Autoindustrie in Not – Experten zweifeln am Sinn staatlicher Hilfe

Frankfurt/Main. Die deutsche Autoindustrie ist in Not – und ruft nach dem Staat. Die wichtigste Branche Deutschlands mit 758.000 Beschäftigten malt Horrorszenarien und fürchtet den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Zu übermächtig erscheint der gefährliche Problem-Cocktail aus drohender Rezession, Klimadebatte, hohen Spritkosten und Verunsicherung der Verbraucher. Schon jetzt, zu Beginn des Abschwungs, drosseln die Hersteller ihre Produktion und fahren die Zahl der Leiharbeiter zurück. 2009 könnte noch dramatischer werden. Da soll der Staat einspringen: Nach den Milliardenhilfen für die notleidenden Banken verlangen nun auch die Autobauer öffentliche Unterstützung. Ob solche Hilfe wirklich nötig ist und ob sie ihr Ziel erreichen kann, ist höchst umstritten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der staatlichen KfW Bankengruppe zinsgünstige Kredite für Neuwagenkäufer. „Wenn sich die Märkte beruhigen und die Verbraucher langsam wieder Vertrauen fassen, dann können wir die Krise überwinden“, sagt VDA- Präsident Matthias Wissmann. Solch staatliche Hilfen hält das Kieler Institut für Krisenforschung dagegen für falsch. „Das wäre eine unsinnige Reaktion auf einen normalen konjunkturellen Abschwung“, sagt der Leiter und Volkswirt Frank Roselieb. „Man kann die Menschen nicht dazu verpflichten, ein neues Auto zu kaufen“, meint auch der frühere BMW-Chefvolkswirt und heutige Leiter des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation, Helmut Becker. „Da kann man Ihnen noch so viel Geld in die Tasche stecken.“ Entscheidend ist nach Ansicht vieler Kritiker, dass die Autoindustrie die Umweltfrage verschlafen und die Entwicklung von Fahrzeugen mit geringem Verbrauch und Schadstoffausstoß vernachlässigt hat. „Statt jetzt nach Staatshilfe zu rufen, sollten sich die Autohersteller hinsetzen und zukunftsfähige Produkte entwickeln, die den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden“, sagt Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Wenn die Industrie serienmäßig neue Technologien wie Hybrid-Antriebe oder Elektroautos anbiete, werde der Knoten platzen. Die Hersteller stehen unter Druck der EU-Kommission, die bis 2012 den Ausstoß von Kohlendioxid bei Neuwagen im Flottenschnitt von derzeit 160 auf 120 Gramm reduzieren will. Krisennavigator Roselieb empfiehlt daher der Bundesregierung: „Ruhe bewahren und nichts tun.“ Doch in Berlin brütet die Regierung schon eifrig über Hilfen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat auf die Forderungen der Autoindustrie hin zugesagt, für Klarheit zu sorgen. Entlastung soll die Neuordnung der KFZ-Steuer bringen, die künftig nicht mehr auf Basis des Hubraums, sondern des Schadstoffausstoßes umgestellt werden soll. Das könnte für die leidende Automobilindustrie wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken. Umweltfreundliche Neuwagen könnten sogar zwei bis drei Jahre lang ganz von der Steuer befreit werden. Um Entlassungen in der Autoindustrie zu vermeiden, erwägt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), das Kurzarbeitergeld länger zu bezahlen – dann könnten die Firmen Mitarbeiter behalten. In Brüssel berät die EU-Kommission am Mittwoch über eine Forderung der Autohersteller-Vereinigung ACEA nach einem Kredit von 40 Milliarden Euro zur Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge. Die europäischen Konzerne verweisen dabei auf geplante ähnliche Hilfen für die US-Konkurrenz im Volumen von 25 Milliarden Dollar. EU- Industriekommissar Günter Verheugen hat bereits Hilfe versprochen. Er sagt: „Wir befinden uns in einem tiefen Tal. Wenn wir das nicht schnell hinter uns lassen, wird massiver Stellenabbau unausweichlich.“ Wie dramatisch die Situation wirklich ist, weiss derzeit wohl niemand. Viele Autobauer setzen auf Rabatte, deren Niveau im nächsten Jahr laut Experten von 16 auf 18 Prozent steigen könnte – das belastet die Gewinnmargen. Im Gegensatz zu den US-Konkurrenten haben Deutschlands Autobauer in den letzten Jahren aber bereits ihre Kosten gesenkt und Stellen abgebaut. So gehen BMW, Mercedes und Co aus einer vergleichsweise starken Position in die Krise. „Es steht auf Messers Schneide“, sagt Christoph Stürmer vom Prognoseinstitut Global Insight. „Wenn es einen Flächenbrand gibt, wird es alle treffen. Wenn der finanzielle Rückhalt der Banken erhalten bleibt, wird die Industrie zwei bis drei schwere Jahre haben und danach wie Phönix aus der Asche auferstehen.“ (dpa/sv)