Autobahnkonzessionen: EU-Verfahren gegen Italien

Brüssel/Straßburg. Italien hat sich wegen seiner Blockade der Fusion des heimischen Autobahnbetreibers Autostrade mit dem spanischen Konkurrenten Abertis ein EU-Verfahren eingehandelt. Im Visier Brüssels steht ein Gesetz, das die Vergabe von Autobahnkonzessionen in Italien neu regelt. Das entschied die EU-Kommission heute in Straßburg. Es drohe eine Verletzung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der Union. Das nun eröffnete Verfahren kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Die Regierung in Rom muss nun innerhalb von zwei Monaten antworten. Der Fall ist im Detail kompliziert, da die Regierung ihre Monate langen Widerstand gegen die Autobahnfusion in den vergangenen Woche eigentlich aufgegeben hatte. Die Kommission zeigte sich daraufhin zufrieden, zumal sie die Fusion bereits Ende September ohne Auflagen genehmigte. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat jedoch wegen des italienischen Gesetzes zu den Autobahnkonzessionen weiterhin schwere Bedenken - er sieht dies auch als eine Hürde bei der Autobahnfusion an. Die Konzession für Autostrade, die etwa zwei Drittel des heimischen Autobahnnetzes führt, würde mit dem Gesetz abgeändert, hieß es ergänzend aus der Branche. Neue Konditionen bedeuteten neue Unsicherheit bei der Feststellung des Unternehmenswertes. (dpa)