Auskunft vom Finanzamt

Auskunft vom FinanzamtFrag den FiskusBei schwierigen steuerrechtlichen Fragen können Unternehmer vorab eine rechts-sichere Auskunft vom Finanzamt einholen – und so teure Fehler vermeiden.Die Steuerverwaltung ist gar nicht so verstockt, wie viele Transport und Logistikunternehmer meinen. Denn per Gesetz ist das Finanzamt verpflichtet, Unternehmen bei kniffligen steuerlichen Fragen vorab Auskunft zu erteilen. Mehr noch: Diese Auskünfte sind sogar verbindlich. Das Finanzamt muss sich also an seinen früheren Standpunkt halten, wenn später genau die beantwortete Fallkonstellation in der betrieblichen Veranlagung zur Entscheidung ansteht. Für Unternehmer, die in steuerlichen Fragen sicher disponieren müssen, kann das eine wichtige Hilfestellung sein.Hilfe bei LohnsteuerfragenAuch wenn es sich in der betrieblichen Praxis beim Berechnen, Einbehalten und Abführen der Lohnsteuer an den Fiskus um das täglich Brot der Lohnbuchhaltung handelt, sind Lohnsteuerfragen nicht selten sehr diffizil. Umso wichtiger ist es für Unternehmer, Zweifelsfragen rechtssicher klären zu können. Eine Möglichkeit ist hier die sogenannte Anrufungsauskunft (§ 42e Einkommensteuergesetz). Bei dieser Anfrage muss ein konkreter betrieblicher Vorgang im Zusammenhang mit dem Lohnsteuer-Abzugsverfahren anstehen. Hierzu gehört beispielsweise die Frage, ob bei Teilzeitkräften noch eine Lohnsteuer-Pauschalierung möglich ist, wenn durch Sonderzahlungen die Grenzbeträge für Minijobs überstiegen werden. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber eine verbindliche Auskunft bei seinem Betriebsstätten-Finanzamt erwirken.Hat er diese erhalten, ist er auf der sicheren Seite. Die Behörde ist auch später noch an die frühere Auskunft gebunden – selbst dann, wenn diese falsch gewesen sein sollte. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der früher beurteilte Sachverhalt nicht oder nur sehr unwesentlich geändert hat. Eine bestimmte Form der Anfrage ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, gleichwohl empfiehlt sich aus Beweisgründen stets eine schriftliche Anfrage.Inhalt eines solchen Ersuchens können sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Lohnsteuer-Abzugsverfahren sein, etwa Probleme bei der Berechnung, dem Einbehalt und dem Abführen der Lohnsteuer. Dazu zählt etwa die Frage, ob ein Mitarbeiter als Arbeitnehmer und damit als lohnsteuerpflichtig gilt, oder ob er als eigener Transportunternehmer selbstständig arbeitet. Fraglich kann auch sein, ob Sachbezüge der Lohnsteuer unterfallen, ob Lohnkonten den gesetzlichen Vorschriften entsprechend geführt werden sowie Fragen im Zusammenhang mit der Lohnsteuer-Pauschalierung, etwa bei Minijobs, oder der lohnsteuerlichen Behandlung von Reisekosten.Nicht nachgefragt werden kann auf diesem Wege bei Problemen mit dem Werbungskostenabzug, dem Sonderausgabenabzug oder außergewöhnlichen Aufwendungen. Diese Entscheidungen trifft das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers im späteren Jahressteuerausgleich und nicht das Betriebsstättenfinanzamt des Unternehmens. So bindet auch die vom Unternehmen angefragte lohnsteuerliche Anrufungsauskunft nur das Betriebsstättenfinanzamt des Unternehmens, nicht dagegen das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers (Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.11.2005, Aktenzeichen: VI R 23/02). Der Mitarbeiter kann seinen Arbeitgeber also nicht haftbar machen, wenn bei seinem Jahressteuerausgleich das Wohnsitzfinanzamt Lohnsteuernachzahlungen einfordert, obgleich das Betriebsstättenfinanzamt bei der Anrufungsauskunft eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte.Trotz der Vorteile machen Unternehmer bisher viel zu selten von der Anrufungsauskunft Gebrauch, wohl auch, weil sie hohe Kosten befürchten. Die Anrufungsauskunft in Lohnsteuerfragen ist jedoch völlig kostenlos und sollte daher häufiger genutzt werden. Gerade bei Lohnsteuerfragen gibt es Probleme, die immer wieder auftreten und eine Vielzahl von Mitarbeitern betreffen. So können Fehleinschätzungen bei eventuellen Nachzahlungsansprüchen ausgesprochen unangenehm werden, etwa dann, wenn irrtümlich Sonderzahlungen nicht der Lohnsteuerpflicht unterworfen werden und entsprechend weniger Lohnsteuer vom Betrieb abgeführt wird.„Verbindliche Auskunft“ kostenpflichtigDie zweite Form der Auskunft ist die „verbindliche Auskunft“ (§ 89 Abs. 2 Abgabenordnung). Sie betrifft sonstige steuerliche Zweifelsfragen mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen außerhalb der Lohnsteuer. Form und Inhalt einer schriftlichen Anfrage an das Finanzamt sind im Einzelnen in der Steuer-Auskunftsverordnung geregelt (siehe Kasten auf dieser Seite). Auch hier gilt: Die Finanzbehörde ist bei der Besteuerung des Unternehmers an ihre Rechtsauskunft gebunden, wenn sich der zugrunde gelegte Sachverhalt in seinen tatsächlichen Verhältnissen nicht oder nur unwesentlich geändert hat. Die schlechte Nachricht: Die verbindliche Auskunft ist gebührenpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof jüngst in einer Entscheidung ausdrücklich bestätigt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2011, Aktenzeichen: I R 61/10). Je nach Gegenstandswert sind zwischen 121 Euro und im Höchstfall sogar knapp 92.000 Euro pro Auskunft zu berappen. Dieser Wert dürfte alledings in der Praxis kaum erreicht werden. Durch das zur Jahresmitte in Kraft tretende Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen verbindliche Auskünfte bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro oder bei weniger als zwei Stunden Bearbeitungsaufwand künftig aber gebührenfrei sein. ❙❚■ Klaus Krohn, freier JournalistAbgelegt: Hat das Finanzamt die Steuerfrage beantwortet, gilt sie als verbindlich entschiedenAuskunft vom FinanzamtDiese Angaben müssen in den AntragWer vom Finanzamt eine sogenannte verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 Abgabenordnung einholen möchte, muss folgende Angaben machen:Bezeichnung des Antragstellers (Name, Wohnsitz, Sitz des Unternehmens, Steuernummer),umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des noch nicht verwirklichten steuerlichen Sachverhalts,Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses,ausführliche Darlegung des Rechtsproblems mit Begründung des eigenen Rechtsstands,Formulierung konkreter Rechtsfragen,die Erklärung, dass die Frage bei keiner anderen Behörde gestellt wurde, sowiedie Versicherung, dass alle für die Erteilung der Auskunft und die Beurteilung der Rechtsfrage erforderlichen Angaben gemacht wurden und der Wahrheit entsprechen. kk

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