Aufstockung der Investitionen

Aufstockung der InvestitionenPro Mobilität befürchtet ab 2011 zurückgehende Verkehrsinvestitionen und hat deshalb mit Blick auf die beginnenden Etatberatungen eine Aufstockung der Mittel gefordert. Verbandspräsident Peter Fischer wies darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 bereits im Rückstand sei. Bis Ende 2008 seien nur rund 40 Prozent des vordringlichen Neu- und Ausbauvolumens an Autobahnen und Bundesstraßen finanziert worden. „Es wäre gesamtwirtschaftlich fahrlässig, die Konsolidierung in den nächsten Haushaltsjahren auf Kosten der Investitionen zu betreiben“, warnte Fischer unter Verweis auf ein erwartetes Güterverkehrswachstum von 71 Prozent bis 2025. jökKommt das Seerecht für Binnenschiffer?Höhere Haftung für Binnenschiffer gefordertNach Ansicht von Verkehrsexperten sollten die Höchstbeträge zur Haftung in der Binnenschifffahrt angehoben und international vereinheitlicht werden. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde angeregt, die Regelung zur Haftung des internationalen und nationalen Personenverkehrs auf dem Wasser sollte auch für die Binnenschifffahrt gelten. Außerdem empfahlen die Experten, binnenschifffahrtsrechtliche Verfahren nach dem Vorbild des Seerechts auf ein einziges oder wenige Schifffahrtsgerichte in Deutschland zu konzentrieren. jökLandflucht bei der PostDie österreichische Post will den Großteil ihrer rund 1100 Postämter schließen, kündigte Post-Generaldirektor Georg Pölzl an. Nur die Dienststellen in den Ballungszentren und den Bezirkshauptstädten sollen verschont bleiben. Auf eine endgültige Zahl will man sich noch nicht festlegen. Sie dürfte bei rund 300 liegen. Während ein Kleinpostamt rund 65.000 Euro pro Jahr kostet, erhalten private Post-Partner nur knapp 20.000 Euro. rvPrivate Postpartner sind deutlich günstigerDer Mindestlohn der Deutschen Post ist rechtswidrig„Die große Unsicherheit ist weg“Das Bundesverwaltungsgericht kippt die sogenannte Post-Mindestlohnverordnung – großes Aufatmen bei privaten Briefdienstleistern.Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz entschieden, dass die sogenannte Post-Mindestlohnverordnung nichtig ist. TNT Post hatte gemeinsam mit weiteren Briefdienstleistern und dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) gegen die Verordnung geklagt.Bei den privaten Brief- und Postdienstleistern sorgt das Urteil für große Befriedigung. „Die große Unsicherheit ist weg“, so der BdKEP-Vorsitzende Rudolf Pfeiffer. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf: „Das Bundesarbeitsministerium muss nun die alte Mindestlohnverordnung zurücknehmen.“ Vor allem können alle die Unternehmen aufatmen, die bislang nicht den Mindestlohn gezahlt hatten. Grund: Hätte das Bundesverwaltungsgericht anders geurteilt, hätten sie rückwirkend Sozialversicherungsabgaben nachzahlen müssen. „Für manche hätte dies sicher das Aus bedeutet“, bestätigt Xanto-Chef Christian Holland-Moritz.Tarifvertrag gilt weiterTrotzdem: „Völlige Erleichterung ist für die privaten Brief- und Postdienstleister nach wie vor nicht angebracht“, sagt BdKEP-Mann Pfeiffer. Entscheidend sei, wie sich die Deutsche Post nun verhalte. Noch sei zum Beispiel fraglich, ob sie mit der Bundesgewerkschaft einen neuen Tarifvertrag abschließe – der alte laufe Ende April 2010 aus – und insbesondere in welcher Höhe. Auf eine entsprechende Anfrage der VerkehrsRundschau, wollte das Unternehmen indes keine Stellung nehmen. „Wir kommentieren das nicht“, so ein Sprecher des Unternehmens und verwies auf den Arbeitgeberverband Postdienste. Selbst AGV-Chef Wolfhard Bender äußert sich zurückhaltend: „Wir werden zunächst die Urteilsbegründung sorgfältig lesen“, sagt er. „Dann werden wir die weiteren Schritte prüfen.“ Fakt sei aber, so Bender, dass der zwischen AGV und Verdi seinerzeit vereinbarte Tarifvertrag unverändert weiter laufe, solange er nicht gekündigt werde. Und dies sei frühestens Ende April 2010 möglich.Die Mindestlohnverordnung hatte in den letzten Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Private Brief- und Postdienstleister wie TNT Post waren gegen die Verordnung vorgegangen, die einen Mindestlohn von 9,80 Euro (Westdeutschland) beziehungsweise von 9 Euro (Ostdeutschland) für Briefzusteller vorsah. Eine entsprechende Regelung war 2008 in Kraft getreten – seinerzeit ausgehandelt vom Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und der Gewerkschaft Verdi. Das Bundesarbeitsministerium hatte daraufhin den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt. Dagegen hatten sich die Post-Konkurrenten gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht sagte nun, dass private Brief- und Postdienstleister vor der Entscheidung des Arbeitsministeriums keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Deshalb sei die Mindestlohnverordnung nichtig. eh HHLA und Eurogate expandieren ins BinnenlandHamburg. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Eurogate-Konzern wollen in Deutschland gemeinsam ein Netz von Terminals für den Containerumschlag im Binnenland aufbauen. Für dieses Vorhaben hat das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben, gaben beide Unternehmen am Montag bekannt. In der Startphase habe das Joint Venture die Aufgabe, Terminalkonzepte zu entwickeln, Standortkonzeptionen zu prüfen, Anlagen mit integrierten Depots zu bauen und gegebenenfalls zu vermarkten. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für maritime Transport- und Logistikketten im Hinterland der deutschen Seehäfen nachhaltig zu verbessern, hieß es. An dem Joint Venture halten die Hinterlandgesellschaften HHLA Intermodal sowie die Eurogate Intermodal jeweils 50 Prozent.„Der Seehafen rückt näher zum Endkunden“, sagte Emanuel Schiffer, Vorsitzender der Eurogate-Gruppengeschäftsführung. Während bisherige Hinterlandterminals vor allem auf die Bedürfnisse der kontinentalen Verkehre ausgerichtet sind, sollen die neuen Hinterlandterminals insbesondere für die Anforderungen des wachsenden Aufkommens im Containerverkehr in globalen Transportketten ausgelegt sein. Mit integrierten Depots bieten die Anlagen zudem Lagerkapazitäten in unmittelbarer Nähe zu den Zielmärkten. „Wir bauen im Hinterland modernste Terminals, mit denen sich hohe Containermengen noch besser bündeln lassen“, sagte Sebastian Jürgens, HHLA-Vorstand für die Segmente Intermodal und Logistik. „Nur so erhöhen wir die Chancen für weitere Verlagerungen von der Straße zur Schiene.“ sbEin Netz von Terminals im Binnenland soll die Seehäfen entlastenExperten sprechen sich gegen Halter-haftung im fließenden Verkehr ausGoslar. Verkehrsexperten haben sich am vergangenen Freitag auf dem 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag gegen die Einführung einer Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr in Deutschland ausgesprochen. Dieser seien verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ verbiete die strafrechtliche oder auch nur strafrechts-ähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters. Dies gelte auch für Bußgeldverfahren wegen Verstößen im Straßenverkehr. Und diese Grenzen gälten nach der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch im Hinblick auf Rechtsakte der Europäischen Union. Eine Ausdehnung der Kostentragungspflicht nach §25a Straßenverkehrsgesetz wäre unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit jedoch grundsätzlich möglich, meinten die Experten und bitten die Bundesregierung zu prüfen, ob hier gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Zudem empfehlen sie die verstärkte Anwendung der Fahrtenbuchauflage. Auf dem Prüfstand stand auch die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), der sogenannte Idiotentest. Die MPU sei ein wichtiges und bewährtes Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, so die Experten. Die diagnostische Methode der Exploration, die bei der Fahreignungsbegutachtung eine zentrale Rolle spiele, sei jedoch weiterhin zu verbessern. Außerdem solle die Zulassung von Testverfahren im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung geregelt werden. kapIn der Kaiserpfalz in Goslar fand der Verkehrsgerichtstag statt

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