Aufstockung der Fördermittel notwendig

Förderprogramm De-minimis/Aus- und WeiterbildungAufstockung der Fördermittel notwendigDie Förderprogramme De-minimis sowie Aus- und Weiterbildung aus den Harmonisierungsmitteln der Bundesregierung sind für das Jahr 2012 erstmals fast dreifach überzeichnet. Bisher haben erst zehn Prozent der Antragsteller einen Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr erhalten. 48.000 Anträge sind noch unbeschieden. Im Hinblick auf Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen ist das eine nicht tragbare Lage. Daher forderte BWVL-Präsident Jochen Quick Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einem Schreiben auf, den Erfolg der Harmonisierungsprogramme nicht zu gefährden und die Zusagen einzuhalten, dass in den Vorjahreshaushalten nicht in Anspruch genommene Fördermittel in zukünftigen Perioden zur Ausschüttung bereitgestellt werden. 2010 und 2011 sind insgesamt 325 Millionen Euro Fördermittel nicht abgeflossen und müssten so dem Programm weiterhin zur Verfügung stehen. Der BWVL hat daher den Minister gebeten, zumindest einen Teil dieser Summe für das Förderjahr 2012 zusätzlich bereitzustellen. Quick betonte hier angesichts des Fachkräftemangels besonders die Bereiche Aus- und Weiterbildung, in denen die Verkehrsbranche dringenden Handlungsbedarf sieht.BundesverkehrswegeplanBWVL begrüßt Transparenz bei der Verkehrswegeplanung Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode für die Bundesverkehrswegeplanung eine neue Grundkonzeption zu entwickeln. In diesem Rahmen sollen auch Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten, Beseitigung beziehungsweise Ertüchtigung von Engpässen, Knoten und Hauptachsen sowie der Landanbindung für Häfen und Flugdrehkreuze entwickelt werden. Die Arbeiten dazu haben begonnen und sollen in einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BWP) 2015 münden. Oberster Grundsatz für dieses neue Gesamtkonzept für die künftige Infrastruktur soll sein, dass die Planung realistisch und auch finanzierbar ist. Da die Bundesverkehrswegeplanung eine Vielzahl von strategischen und projektbezogenen Interessen berührt, ist eine hohe Transparenz bereits im Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess unter frühzeitiger Einbindung der Öffentlichkeit angestrebt. Nach Angaben von Staatssekretär Andreas Scheuer gilt das nicht nur für den Austausch mit Verbänden zum jeweiligen Sachstand und den Inhalten des BWP, sondern bis hin zur frühzeitigen Einbindung der Betroffenen „vor Ort“. Der Prozess der Aufstellung des neuen BWP wurde kürzlich bei einer Auftaktveranstaltung in Berlin präsentiert. Im Konzept der Öffentlichkeitsbeteiligung ziehen sich die Information und die Konsultation wie ein roter Faden durch alle Planphasen. Zur Vorbereitung der Bedarfsanalyse wird auf dem Basisjahr 2010 mit einem Prognosehorizont 2030 eine belastbare Verkehrsverflechtungsprognose erstellt und sollen bisherige Prognoseprozesse weiterentwickelt werden. Die Prognose umfasst nicht nur Strukturdaten, sondern auch Prognosen für alle Verkehrsträger auf Mikro- und Makroebene. Der BWVL begrüßt den neuen Ansatz des Bundesverkehrsministers, da auf diesem Wege zukünftigen Herausforderungen besser begegnet werden kann und das Verkehrsnetz in Deutschland kurz- und mittelfristig insbesondere vor dem Hintergrund des prognostizierten Güterverkehrswachstums und der Umweltbelange erhalten und verbessert werden kann. Der BWVL wird daher den Prozess des BWP weiter intensiv begleiten.So sieht der Zeitplan für den Bundesverkehrswegeplan ausAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnService-Coupon „BWVL-Leistungsspektrum“FahreignungsregisterKeine Ausdehnung des Punktesystems auf neue RechtsgebieteDie Überlegungen sind nicht neu: Auch in der Vergangenheit war schon häufig von Forderungen aus dem politischen Raum zu hören, dass auch nicht unmittelbar verkehrsbezogene Rechtsverstöße mit Punkten in Flensburg, Fahrverboten und Fahrerlaubnisentzug geahndet werden sollten. Die abschreckende Wirkung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug mag niemand bestreiten, sie aber als Allzweckwaffe und stete Begleitsanktion bei jeder Rechtsverletzung der Bürger einzusetzen, hieße ihren Sinn und Zweck bewusst zu missdeuten.Zu Recht hat der Verkehrsminister in der Vergangenheit deshalb entsprechende Vorstöße zurückgewiesen. Jetzt aber knickt er ein: Nach der kürzlich vorgelegten Anlage 13 zu Paragraf 40 der Fahrerlaubnisverordnung sollen künftig auch bestimmte Verstöße gegen Bestimmungen der Gefahrgutverordnungen mit einem Punkt im neuen Fahrerlaubnisregister sanktioniert werden. Doppelbestrafung drohtMan erinnere sich, bei acht Punkten ist die Fahrerlaubnis „weg“. Betroffen sein sollen Fahrzeugführer, die die Vorschriften etwa über die Ladungssicherung nicht beachten, aber auch Verlader, die nicht für eine Ladungssicherung auf dem Fremdfahrzeug, etwa bei einem abholenden Kunden, Sorge tragen. Im Hinblick auf die Ladungssicherung lässt sich zwar ein Bezug zum Straßenverkehr nicht leugnen. Gleichwohl besteht insoweit keine „Gerechtigkeitslücke“. Das Bundesverkehrsministerium übersieht, dass bei Verstößen gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften wesentlich höhere Bußgelder verhängt werden, als dies bei „normalen“ StVO/StVZO-Verstößen der Fall ist. Überdies kommt es bereits jetzt für den Beförderer beziehungsweise den Verlader bei den vorgenannten Delikten bei Geldbußen von mehr als 200 Euro zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister. Käme nun noch eine Eintragung im Fahreignungsregister hinzu, käme dies einer – unzulässigen – Doppelbestrafung gleich.Zudem wäre zu befürchten, dass bei einer Bepunktung von Gefahrgutverstößen sofort eine Ausdehnung auf weitere Gebiete wie etwa das Arbeitszeitrecht, Sozialvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften etc. gefordert würde. Das Fahreignungsregister soll dazu dienen, auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Diese Zweckbeschränkung muss erkannt und beachtet werden. Deshalb: Wehret den Anfängen!

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