Auf Nummer sicher gehen

Auf Nummer sicher gehenDer Einsatz ausländischer Firmen für Kabotagetransporte in Deutschland birgt Risiken für deutsche Auftraggeber. Lesen Sie, was zu beachten ist. Seit 1. Mai dürfen Unternehmer mit Sitz in Estland, Litauen, Lettland, Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn EU-weit Kabotagefahrten durchführen. Auf Risiken für Logistiker in Deutschland, die Kaboteure einsetzen, weist der Versicherungsmakler Schunck Group hin. Für etwaige Verstöße der eingesetzten Kabotageunternehmer und die daraus resultierenden Verzögerungen oder Sachschäden am Gut sowie die Nichteinhaltung von Lieferfristen hätten Spediteure und Frachtführer gemäß Handelsgesetzbuch beziehungsweise CMR einzustehen. Wenn Kabotageunternehmer die neuen Bestimmungen nicht beachteten, könne es zu einer unbegrenzten Haftung kommen, für die in vielen Versicherungskonzeptionen kein ausreichender Versicherungsschutz bestehe. Unternehmer, die in Deutschland Kabotageverkehre durchführen, unterlägen der Versicherungspflicht gemäß dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), betont der Versicherungsmakler. Danach müsse eine Mindestversicherungssumme von 600.000 Euro je Schadenereignis vorhanden sein. Die Höchstersatzleistung dürfe auf nicht weniger als 1,2 Millionen Euro je Jahr begrenzt sein. Alle Unternehmer, die aus einem anderen Staat der EU kommen, müssten dafür sorgen, dass während der inländischen Beförderung ein gültiger Versicherungsnachweis mitgeführt wird. „Wenn Spediteure und Transportunternehmen ausländische Unternehmen im Kabotageverkehr einsetzen, haben sie sich als ordentliche Kaufleute zu vergewissern, ob ausreichender Versicherungsschutz besteht“, mahnt Schunck. Liege kein Nachweis vor, bestehe die Möglichkeit, Versicherungsschutz etwa über eine Police einzukaufen, die den Unternehmer versichert. Versäume der Spediteur oder Frachtführer die Prüfung einer gültigen Güterschadenhaftpflicht des Erfüllungsgehilfen und deren nach GüKG vorgeschriebenen Deckungssumme und erwachse dem eigenen Versicherer durch diese Obliegenheitsverletzung ein finanzieller Nachteil, könne der (eigene) Verkehrshaftungsversicherer unter Umständen die Ersatzleistung verweigern, erklärt der Versicherungsmakler Aktiv Assekuranz. Viele Verkehrshaftungsversicherer böten eine „Fremdunterversicherung“ an. Nachdem der Einsatz ausländischer Unternehmer bei nationalen Transporten bisher eher von untergeordneter Bedeutung gewesen sei, bestehe über diese Versicherung häufig nur Deckungsschutz für grenzüberschreitende Transporte nach CMR. Es sei dem Spediteur oder Frachtführer angeraten, bei seinem Versicherer hinsichtlich einer Fremdunternehmer-Deckung für nationale Transporte nachzufragen und diese gegebenenfalls abzuschließen. Alternativ könne der Spediteur beziehungsweise Frachtführer einen Deckungsschutz bei einem deutschen Versicherer empfehlen. Die Versicherungsverträge osteuropäischer Spediteure beziehungsweise Frachtführer entsprächen häufig nicht den nach GüKG zwingend erforderlichen Deckungssummen. Zum anderen seien über ausländische Policen nicht immer innerdeutsche Transporte versichert; Deckungsschutz für die häufig geforderte Haftung bei Güterschäden bis zu 40 SZR/kg sei die Ausnahme.Kabotage ist genau geregeltFür Kabotagetransporte in Deutschland gilt: Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, darf im Anschluss an eine grenz-überschreitende Beförderung nach Deutschland nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung der Güter bis zu drei Kabotagetransporte mit demselben Fahrzeug durchgeführen. Die letzte Entladung, bevor Deutschland verlassen wird, muss innerhalb von sieben Tagen nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung erfolgen. Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen Nachweise für die grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne durchgeführte Kabotagebeförderung während der Beförderung mitgeführt werden. Die Nachweise können mittels Begleitpapier oder eines anderen geeigneten Beförderungsdokumentes, auch in elektronischer Form, erbracht werden. Liegen keine Nachweise vor oder zumindest keiner über die grenzüberschreitende Beförderung drohen dem Unternehmer bei Vorsatz laut Bundeamt für Güterverkehr (BAG) 2000 Euro Bußgeld, bei Fahrlässigkeit 1000 Euro. Verstoße ein Unternehmer gegen die „3 in 7-Beschränkung“, sehe der Bußgeldkatalog 2000 Euro bei Vorsatz und 1000 Euro bei Fahrlässigkeit vor. Auftraggeber sollten sich absichern Bei unzulässigem Kabotageverkehr ist auch der Auftraggeber in der Verantwortung. Nach dem GüKG darf etwa, wer einen Fracht- oder Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Unternehmer nicht Inhaber einer Erlaubnis, Berechtigung oder Gemeinschaftslizenz ist oder diese unzulässig verwendet. Es empfiehlt sich daher, so das BAG, einen Fracht- beziehungsweise Speditionsvertrag abzuschließen, in dem sich der Auftragnehmer verpflichtet, die Erlaubnis, Berechtigung oder Lizenz nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden beziehungsweise nur einen Frachtführer einzusetzen, der diese ordnungsgemäß verwendet. Für Kabotagefahrten bedeute dies, dass der Auftragnehmer sich vertraglich verpflichten sollte, die „3 in 7-Regelung“ einzuhalten sowie dem Auftraggeber alle bei Kabotagefahrten mitzuführenden Nachweise bei Kontrollen durch ihn auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen und entsprechende generelle Weisungen an sein Personal zu erteilen. Er sollte sich verpflichten, diese Pflichten in den Frachtvertrag mit ausführenden Frachtführern aufzunehmen. Dadurch könne der Auftraggeber durch Einsicht in die Nachweise nachvollziehen, wann die erste grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland stattfand und Anzahl und Datum der bereits durchgeführten Kabotagetransporte erkennen. Diese Unterlagen müsse er sich gegebenenfalls schon vor der Beauftragung beziehungsweise vor der ersten beauftragten Kabotagefahrt vorlegen lassen. Der Auftraggeber habe zudem grundsätzlich sicherzustellen, dass ausführende Frachtführer auch an räumlich entfernt liegenden Be- und Entladeorten überprüft werden können. ❙❚■ Kathrin PetersenAbsicherung ist auch in der Logistikbranche das A und O

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