Anhängerkupplungsschloss reicht nicht aus

Anhängerkupplungsschloss reicht nicht ausDie Klägerin, ein Speditionsunternehmen, hatte den Beklagten beauftragt, Digitalkameras und Camcorder von Trier nach Frankreich zu transportieren. Der Fahrer der Beklagten lud die Fracht auf einen Anhänger und fuhr damit los. Um mit der Zugmaschine noch eine andere Sendung abzuholen, parkte er den Anhänger ohne Aufsicht am Straßenrand in einem Industriegebiet und sicherte ihn mit einem Anhängerkupplungsschloss. Doch als der Fahrer nach drei Stunden zurückkam, war der Anhänger samt der Ladung verschwunden. Die Klägerin verlangte Schadensersatz nach den CMR-Regeln. Der Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, er hafte nicht: Sein Fahrer habe alles getan, was er tun konnte. Der Verlust der Fracht sei durch Umstände eingetreten, die der Frachtführer nicht vermeiden konnte. Dieser Sichtweise schlossen sich das Landgericht Saarbrücken und das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht Saarbrücken, jedoch nicht an. Ein Anhänger, der ohne Aufsicht am Straßenrand in einem Industriegebiet abgestellt werde, dürfe nicht nur mit einem Anhängerkupplungsschloss gesichert werden, so die Richter. Es liege auf der Hand, dass eine Sicherung nur durch die Plane des Anhängers und das Schloss unzulänglich ist. Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 16. Juli 2008Aktenzeichen: 5 U 34/08-3unternehmen + VerträgeWar der Anhänger nicht ausreichend gesichert, droht bei Diebstahl SchadensersatzLüge ist kein Betrug Gibt sich ein gewerblicher Fahrzeughändler als Privatmann aus, um die gesetzlichen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf zu umgehen und die Gewährleistung für den Kaufgegenstand ausschließen zu können, macht er sich nicht wegen Betruges strafbar. Der Straftatbestand des Betruges schützt nicht die Entschließungsfreiheit des Kunden oder die Wahrheit im Rechtsverkehr. Für eine Strafbarkeit ist das Herbeiführen eines Vermögensschadens beim getäuschten Kunden erforderlich.Oberlandesgericht KölnUrteil vom 2. Dezember 2008Aktenzeichen: 83 Ss 90/08E-Mail reicht nicht Die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer wird nach dem Handelsgesetzbuch durch schriftliche Erklärung des Absenders oder Empfängers gehemmt. Eine Erklärung per E-Mail ist eine Erklärung in Textform, aber nicht in Schriftform. Eine E-Mail genügt damit nicht dem Formerfordernis und bewirkt keine Hemmung der Verjährung. Die Vorschrift kann auch nicht dahingehend ausgelegt oder analog so angewendet werden, dass eine Erklärung per E-Mail ausreicht.Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 23. Juli 2008Aktenzeichen: 7 U 2446/08Vorsicht beim RückwärtsfahrenBesondere Vorsicht ist beim Rangieren auf einem öffentlichen Parkplatz geboten. Stößt ein KFZ, das rückwärts aus einer Parklücke herausfährt, mit einem Fahrzeug, das rückwärts auf der Fahrgasse zwischen den Parkplätzen fährt, zusammen, haften beide zur Hälfte. Auf Parkflächen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass Fahrzeuge aus Parklücken ausfahren und andere den Fahrweg zwischen den Parkbuchten befahren.Amtsgericht DürenUrteil vom 2. August 2008Aktenzeichen: 42 C 229/07Kein Abzug für BerufskleidungEin Lohnabzug für Anschaffung und Pflege der Arbeitsuniform ist nicht zulässig, wenn der Nettolohn unter der Pfändungsfreigrenze liegt.Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte allen Angestellten für ein einheitliches Erscheinungsbild Berufsbekleidung gestellt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er für das Beschaffen und die Pflege der Arbeitsuniform monatlich einen bestimmten Betrag, hier zuletzt 7,05 Euro, vom Lohn abziehen durfte. Die Klägerin, die etwa 800 Euro netto verdiente, verlangte vor Gericht die Rückzahlung der einbehaltenen Beträge für vier Monate. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Das Bundesarbeitsgericht sprach das letzte Wort und gab der Klage endgültig statt. Zwar dürfe der Arbeitgeber einen Betrag für die Arbeitskleidung einbehalten, falls deren Tragen (etwa als Schutzkleidung) gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag dürfe die Arbeitnehmer jedoch nicht unangemessen benachteiligen. In jedem Fall unzulässig sei ein Kostenbeitrag dann, wenn der Nettolohn – wie hier – unterhalb der Pfändungsfreigrenze liege. BundesarbeitsgerichtUrteil vom 17. Februar 2009Aktenzeichen: 9 AZR 676/07Arbeitsuniformen sorgen für einheitliches BildFernbedienung erst in Sichtweite des Tores benutzenEin Segen für viele Fahrer: automatische Werks- und Hallentore mit Fernbedienung, für die niemand mehr aus dem Fahrzeug aussteigen muss. Ein solches Tor wurde einer Fahrerin jedoch zum Verhängnis. Die Frau wollte mit ihrem Fahrzeug durch das Rolltor fahren und hatte die Fernbedienung betätigt, bevor sie das Tor sehen konnte. Weil ein anderer Fahrer es kurz zuvor manuell geöffnet hatte, erkannte die Torsteuerung den Befehl der Fernbedienung nicht als „öffnen“, sondern als „schließen“ und setzte das Tor in Bewegung. Als die Fahrerin hindurchfuhr, senkte sich das Rolltor ab und krachte auf das Fahrzeugdach. Den Schaden verlangte die Fahrerin von dem Mann ersetzt, der das Tor manuell geöffnet hatte. Dessen Versicherung zahlte die Hälfte, allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Auf der anderen Hälfte blieb die Frau sitzen: Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadensersatz ab. Der Richter sah eine Mitschuld von wenigstens 50 Prozent. Wer ein automatisches Tor nicht sehen könne, dürfe auch die Fernbedienung nicht benutzen.Amtsgericht MünchenUrteil vom 24. August 2008Aktenzeichen: 231 C 2920/08

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