Angaben in Internetanzeigen sind bindend

Angaben in Internetanzeigen sind bindendDer Beklagte wollte sein Kraftfahrzeug verkaufen. Um möglichst viele Interessenten darauf aufmerksam zu machen, schaltete er eine Verkaufsanzeige im Internet. Dort veröffentlichte er eine Beschreibung des Fahrzeugs, aus der hervorging, dass dieses mit einer Klimaanlage ausgerüstet sei. Der Kläger fand Gefallen an dem Fahrzeug und trat in Verhandlungen mit dem Beklagten ein, die schließlich erfolgreich waren: Beide Parteien schlossen am Ende einen schriftlichen Kaufvertrag, in dem die Klimaanlage nicht als Sonderzubehör aufgeführt war. Tatsächlich verfügte das Fahrzeug auch nicht über eine solche Anlage, was der Kläger als Käufer aber nicht wusste. Der Käufer klagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf – und gewann. Die Richter werteten die Fahrzeugbeschreibung im Internet als öffentliche Äußerung, die der Beklagte in gleicher Weise hätte berichtigen müssen. Zu-mindest aber hätte er den Irrtum des Klägers bei Abschluss des Kaufvertrages aufklären und den Käufer informieren müssen. Allein das stillschweigende Weglassen der Information im schriftlichen Kaufvertrag reiche dazu nicht aus, so die Begründung der Richter. OLG DüsseldorfUrteil vom 26. April 2007Aktenzeichen: I-12 U 113/06unternehmen + VerträgeBeim Kaufvertrag mit offenen Karten spielen – dann sieht man sich später nicht vor Gericht wiederUnfallersatztarif gilt doch Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss dem Geschädigten die Kosten eines Ersatzfahrzeugs erstatten. Dabei sind auch die Kosten eines Unfallersatztarifs erstattungsfähig, wenn diese bis zu 20 Prozent über dem Normaltarif liegen. Dies gilt jedenfalls, wenn sich die höheren Kosten dadurch rechtfertigen lassen, dass bei der Autovermietung eine 24-Stunden-Rufbereitschaft besteht, ein ausreichend großer Fahrzeugpark vorhanden, keine Sicherheit zu leisten ist und der Geschädigte nicht in Vorkasse gehen muss.Amtsgericht FreisingUrteil vom 9. Januar 2007Aktenzeichen: 74 C 638/06EG-KontrollgerätTransportiert ein Fahrer innerhalb der 50-Kilometer-Zone nicht nur Werkzeug, sondern auch zum Einbau vorgesehene Teile, besteht nicht automatisch die Verpflichtung zum Einbau eines EG-Kontrollgerätes. Entscheidend ist, ob das Führen des KFZ oder der spätere Umgang mit der Ware die Haupttätigkeit darstellt. Soll das Material vor Ort von dem Fahrer eingebaut werden und ist dafür eine besondere Qualifikation erforderlich, ist Haupttätigkeit der spätere Einbau und nicht der Transport.OLG CelleUrteil vom 21. Februar 2007Aktenzeichen; 322 Ss 10/07 OwiZLenk- und RuhezeitenNoch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten aus der Zeit bis einschließlich 13. Juli dieses Jahres können seit dem 11. April nicht mehr geahndet werden. Bereits ergangene und angefochtene Bußgeldbescheide sind aufzuheben. Eine Wiederaufnahme bereits vorher rechtskräftig abgeschlossener Verfahren kommt dagegen nicht in Betracht.OLG HamburgBeschluss vom 24. April 2007Aktenzeichen: 1-11/07 (RB)-3 Ss 34/07Unfreiwillig gebundenZahlt ein Arbeitgeber beim laufenden Arbeitsentgelt freiwillig Gehalts-zulagen, darf er diese nicht ohne Weiteres einstellenDer Kläger war bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und bezog ein monatliches Grundgehalt von gut 1000 Euro. Sein Arbeitgeber erhöhte das Gehalt in einem Zeitraum von zwei Jahren um insgesamt 400 Euro. Er stellte diese Zulagen unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit und betonte, dass die Gehaltszulagen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet würden. Als der Arbeitgeber die Zulagenzahlung eingestellt hatte, klagte der Arbeitnehmer auf Weiterzahlung. Nach seiner Auffassung hätte der Arbeitgeber die Zahlung nicht ohne weiteres einstellen dürfen. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage statt. Der Freiwilligkeitsvorbehalt benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen und sei daher unwirksam. Arbeitnehmer müssten in einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich auf die Beständigkeit der zugesagten Vergütung vertrauen dürfen. Freiwilligkeitsvorbehalte des Arbeitgebers seien nur bei Sonderzuwendungen wie etwa dem Weihnachtsgeld zulässig, nicht aber beim laufenden Arbeitsentgelt.BAGUrteil vom 25. April 2007Aktenzeichen: 5 AZR 627/06Kein Rückzieher möglich: Arbeitnehmer dürfen auf freiwillige Entgeltzulagen vertrauenFahrzeugschein gehört nicht ins FahrzeugDie beklagte GmbH war Eigentümerin eines Fahrzeugs. Der Kraftfahrzeugschein befand sich seit der Übernahme des Fahrzeugs vom Händler bei den Fahrzeugpapieren im Handschuhfach. Nachdem das Fahrzeug, das über Wegfahrsperre und Alarmanlage verfügte, gestohlen worden war, regulierte die Voll-kaskoversicherung zunächst den Schaden. Erst als sie erfuhr, dass der Fahrzeugschein im Handschuhfach aufbewahrt worden war, verneinte sie ihre Einstandspflicht und forderte die Versicherungssumme von der Be-klagten zurück. Das OLG Celle gab der Klage statt, denn das dauerhafte Aufbewahren des KFZ-Scheins im Fahrzeug stelle eine erhebliche Gefahrerhöhung dar. Zwar habe ein Fahrzeugschein – anders als der Brief – eher untergeordnete Bedeutung, zumal gestohlene Fahrzeuge in der Regel mit gefälschten Dokumenten verkauft würden. Das Vorzeigen des Fahrzeugscheins weise aber den Fahrer bei einer Fahrzeugkontrolle oder im Rahmen einer Fahndung zunächst als berechtigten Besitzer aus und erleichtere den Grenzübertritt. OLG CelleUrteil vom 9. August 2007Aktenzeichen: 8 U 62/07

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