Alpentransit: Einigung für Ökopunkte-Folgemodell

Brüssel. Die Delegationen beider Seiten konnten sich in der vergangenen Nacht mehrheitlich auf ein Folgemodell für das zum Jahresende auslaufende Ökopunktesystem verständigen. Es soll nicht nur für Alpenregionen gelten, wie es das Parlament anstrebte, sondern für ganz Österreich. Die Neuregelung endet mit dem Inkrafttreten einer neuen EU-Mautrichtlinie – ansonsten spätestens am 31. Dezember 2006. Sie sieht für 2004 bis 2006 Transitverbot für Laster vor, die mehr als acht Ökopunkte pro Tour benötigen (Euro-Null). Fahrten von Lastern mit sechs bis acht Punkten (Euro 1 und 2) werden durch das Punktesystem beschränkt und Lkw bis zu fünf Punkten (Klassen 3 und 4) dürfen frei fahren. Akzeptiert wurde eine Sonderregelung für den "Hörbranz-Transit". Damit kann Deutschland für Lkw-Touren über die kurze österreichische Hörbranz-Transitstrecke am Bodensee zusätzliche Ökopunkte aus dem Reservetopf der EU-Kommission erhalten. Das EU-Kontingent für 2004 beträgt 6,9 Millionen Punkte, die in den Jahren 2005 und 2006 jeweils um fünf Prozent reduziert werden. Auch die Punktefonds für die EU-Beitrittsländer ab 1. Mai 2004 wurden festgelegt. Nach Informationen des bayerischen EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) hat Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach das Ergebnis der Verhandlungen heftig kritisiert und sogar "im Endeffekt dafür plädiert, die Ökopunkteregelung auslaufen zu lassen". Auch die österreichischen Europa-Parlamentarier Hannes Swoboda (Sozialdemokratische Fraktion), Reinhard Rack (Christdemokraten) und Johannes Voggenhuber (Grüne) protestierten. Den Kompromiss müssen noch die Vollversammlungen von Parlament und Rat bestätigen.