Aktuelles Urteil: Kündigung trotz Kauf rechtens

18.10.2002 07:31 Uhr

Entsteht aus einem Konkursunternehmen nach dessen Verkauf eine neue Firma, bleiben konkursbedingte Kündigungen dennoch wirksam.

Der Kläger kämpfte erfolglos durch alle Instanzen um seinen Arbeitsplatz. Nach langjähriger Tätigkeit bei einem Unternehmen war über das Vermögen der KG am 30. Dezember 1997 das Konkursverfahren eröffnet und dem Arbeitnehmer am selben Tag gekündigt worden. Eine Aktiengesellschaft hatte das Warenzeichen, das Lager sowie diverse Betriebs- und Geschäftsausstattungen der KG erworben. Später war aus der Umbenennung eines Firmenmantels der AG ein neuer Betrieb entstanden. Der Kläger hatte sowohl den Konkursverwalter als auch die Aktiengesellschaft und den neuen Betrieb verklagt und seine Wiedereinstellung gefordert, weil seine Kündigung unwirksam sei. Doch auch die Gerichte hielten das Ansinnen für unbegründet. Denn die Betriebsstilllegung der KG war ernsthaft beabsichtigt. Die AG hatte den Betrieb nicht fortgeführt. BAG, 16. Mai 2002, Aktenz.: 8 AZR 319/01.

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