Erstmals seit die CSU 2009 das Bundesverkehrsministerium übernommen hat, haben Umweltverbände an einer Expertenanhörung über den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik teilgenommen. Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär zeigte sich nach der Sitzung zuversichtlich über die Weiterentwicklung des Aktionsplans. Dieser werde wesentlich dazu beitragen, „unseren starken, international anerkannten Logistikstandort Deutschland nachhaltig zu festigen“, betonte die zuständige Regierungs-Koordinatorin. Und die CSU-Politikerin fügte hinzu: „Umweltbelange sollen stärker als bisher in den Fokus genommen werden“.
Umweltbelange stärker im Fokus
Mit der Einbeziehung der Umweltverbände wolle das Ministerium „einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, der eine Weiterentwicklung des Aktionsplans unter anderem mit einer Strategie zum sauberen, energieeffizienten Gütertransport vorsieht“, hieß es aus dem Ministerium. Der weiterentwickelte Aktionsplan soll sich an fünf übergeordneten Zielen orientieren: Stärkung des Logistikstandorts Deutschlands Erhalt, Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur bessere Vernetzung der Verkehrsträger Nachwuchssicherung durch gute Arbeitsbedingungen sowie ein umweltfreundlicher Gütertransport.
Der Umweltverband BUND sprach von inhaltlichen Fortschritten im Aktionsplan, etwa durch die Hervorhebung einer gezielten Engpassbeseitigung, um die Kapazität des Schienengüterverkehrs zu erhöhen. Nachdem Minister Peter Ramsauer (CSU) den Aktionsplan „entkernt“ habe, bestehe jetzt die Chance für eine fortschrittliche Entwicklung, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh der VerkehrsRundschau. Zurückhaltend äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn. „Die Teilnahme von Umweltverbänden sollte eigentlich Standard beim Thema Güterverkehr sein“, erklärte er auf Anfrage. Entscheidend sei aber, ob sich die Position der Umweltverbände in der Endfassung des Aktionsplans wiederfinde.
Sorge um Verlagerungsdiskussionen
In den Verbänden des Güterkraftverkehrsgewerbes gibt man sich gelassen, wobei kritische Untertöne nicht zu überhören sind. Die Teilnahme der Umweltverbände sei nicht zu kritisieren, „das Endergebnis entscheidet“, betonte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Adolf Zobel. Ähnlich kommentierte der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) den erweiterten Teilnehmerkreis. Einige Maßnahmen seien eher Zustandsbeschreibungen als ein „Signal zur Innovation und Gestaltung“, hieß es beim DSLV. Dagegen mahnte der Präsident des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Jochen Quick, die Maßnahmen „frei von Spartendenken“ und verkehrsträgerneutral zu entwickeln und nicht neue, unnötige Verlagerungsdiskussionen anzuzetteln. In mehreren Passagen des Entwurfs wird die Schiene als „umweltfreundlichster Verkehrsträger“ hervorgehoben. Kritik kam von den Binnenschiffern. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) bemängelte, gezielte Maßnahmen zur Steigerung des Gütertransports per Binnenschiff seien im Entwurf „nur sehr spärlich zu finden“. (jök)
Der Aktionsplan
Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung enthält konkrete Maßnahmen für die künftige Ausrichtung des Güterverkehrs in Deutschland. Er ging aus dem Masterplan Güterverkehr und Logistik aus dem Jahr 2008 hervor und wurde vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem ausführlichen Dialog mit den Verbänden der Transport- und Logistikwirtschaft im November 2011 offiziell präsentiert. Die schwarz-rote Bundesregierung will den Aktionsplan in dieser Legislaturperiode weiterentwickeln. Im vorliegenden Entwurf für den neuen Katalog finden sich auch einige neue Maßnahmen, die im alten Aktionsplan noch nicht enthalten waren. Dazu gehört beispielsweise die Beseitigung von Engpässen im Bereich Schiene oder die Erarbeitung von Konzepten zur Ertüchtigung von Brücken, Tunneln und Schleusen. Neu ist auch die Förderung alternativer Antriebe. (diwi)