AEO: Personal ist zu überprüfen

Reparatur mit Gebrauchtem Auch die Kosten einer Reparatur mit gebrauchten Teilen sind nach einem Verkehrsunfall bis zu einer Höhe von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts ausgleichspflichtig, solange die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist. So entschied das Landgericht Koblenz. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gutachter bereits von vornherein eine Kalkulation mit Gebrauchtteilen angestellt hat, da bei einer Kalkulation mit neuen Ersatzteilen im Gutachten der Schaden bereits über der 130-Prozent-Grenze gelegen hätte. Es kommt allein auf die ordnungsgemäße, fachgerechte Reparatur an, die den Anforderungen nach auch dem Gutachten genügt. Die Reparatur muss demnach zudem vollständig sein. ctw Urteil vom 23.03.2012Aktenzeichen 11 S 112/11 AHalbe-halbe bei Unfall Kann der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden, haftet jeder Verkehrsteilnehmer aus der seinem Fahrzeug innewohnenden Betriebsgefahr zu jeweils 50 Prozent, urteilte das Amtsgericht München. Zwei Fahrzeuge A und B fuhren auf einer zweispurigen Straße nebeneinander. Es kam zur Kollision. Am PKW A wurden Beifahrertür und rechter Spiegel beschädigt. Laut Fahrerin des PKW A sei der Fahrer des Autos B plötzlich ohne zu blinken auf ihren linken Fahrstreifen gewechselt. Ausweislich des Fahrers des PKW B allerdings habe die Fahrerin des Fahrzeugs A ihn überholt und habe dann plötzlich nach rechts gezogen. Auch ein Unfallrekonstruktionsgutachten konnte den genauen Hergang nicht klären, es blieb beim Halbe-halbe. ctw Urteil vom 23.07.2012Aktenzeichen 322 C 21241/09NachrichtenAEO: Personal ist zu überprüfenAktuelles Urteil: Unternehmen müssen für das AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachungen“ ihre Mitarbeiter überprüfen.München. Zollämter dürfen Unternehmen Vereinfachungen beim Zollverfahren verweigern, sofern diese nicht ihre Mitarbeiter auf Terrorismusverdacht überprüft haben. Dies entschied kürzlich der Bundesfinanzhof in München. Die Erteilung des AEO-Zertifikats F „Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“ darf demnach von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der Terrorismuslisten der Anhänge der VO (EG) Nr. 2580/2001 und der VO (EG) Nr. 881/2002 unterzieht. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass ein solches Personalscreening nicht gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte vergangene Woche das Urteil in einem Rundschreiben: „Das BFH-Urteil entspricht der von Anfang an vom DSLV vertretenen Auffassung und wird hoffentlich die jahrelangen Diskussionen über das Personalscreening beenden.“ Seit Januar 2008 können in der Europäischen Union ansässige, im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätige Unternehmen den Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (Authorised Economic Operator – AEO) beantragen. Dieser Status, der besonders zuverlässigen und vertrauenswürdigen Unternehmen verliehen wird, berechtigt zu Vergünstigungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen sowie zur Inanspruchnahme bestimmter Vereinfachungen bei der Abwicklung und Bewilligung von Zollverfahren. akBonus für die FerienBin ich als Chef verpflichtet, meinenMitarbeitern Urlaubsgeld zu bezahlen?Das Urlaubsgeld wird gerne mit dem Urlaubsentgelt verwechselt. Das Urlaubsentgelt bedeutet, dass dem Mitarbeiter in der Zeit seines Urlaubs sein Lohn weiter bezahlt wird. Auf diesen bezahlten Urlaub haben Arbeitnehmer nach § 11 Bundesurlaubsgesetz einen Rechtsanspruch. Das Urlaubsgeld ist dagegen eine meist freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht.Der Arbeitgeber kann jedoch durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag zur Zahlung verpflichtet sein. Und auch durch eine sogenannte betriebliche Übung, also die mehrmalige vorbehaltlose Zahlung von Urlaubsgeld, kann ein Anspruch für den Arbeitnehmer entstehen. Die Rechtsprechung geht hier von einem Zeitraum von mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren aus, in dem die Zahlung erfolgt sein muss. Ohne Weiteres lösen kann sich der Arbeitgeber von einer bestehenden Verpflichtung zur Zahlung nicht.Er kann allerdings im Arbeitsvertrag einen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbaren, nach dem die Zahlung freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Eine solche Klausel ist in der Regel wirksam.Ein Widerrufsvorbehalt, nach dem die Leistung widerruflich sein soll, ist hingegen an strenge Voraussetzungen geknüpft, damit die Mitarbeiter nicht der Willkür des Arbeitgebers ausgesetzt sind. So muss die Klausel unter anderem erkennen lassen, aus welchem Grund der Arbeitgeber die Zahlung widerrufen kann. Dieser Grund muss dann auch tatsächlich vorliegen. Und: Kombiniert werden dürfen beide Klauseln nicht. Das ist laut Bundesarbeitsgericht irreführend und damit unwirksam. Außerdem darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer auch nicht grundlos von der Zahlung ausnehmen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com @Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung NachrichtenBei der Lasermessung reichen zwei AugenFür eine gerichtsverwertbare Protokollierung einer Geschwindigkeitsmessung reicht es, wenn ein Polizeibeamter die Werte protokolliert. Es ist nicht erforderlich, dass diese durch einen zweiten Polizeibeamten kontrolliert werden. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm.Ein Geschwindigkeitssünder hatte gegen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eingewandt, dass das Ergebnis der Lasermessung nicht gegen ihn verwertet werden dürfe, weil ein Polizeibeamter allein das Ergebnis der Messung vom Gerät abgelesen und in das Messprotokoll eingetragen habe. Das Gericht erklärte, dass dies ausreiche. Das von dem Betroffenen erwähnte „Vier-Augen-Prinzip“, sodass ein zweiter Beamter dies hätte kontrollieren und bestätigen müssen, gebe es nicht. Vielmehr reiche es aus, dass der Beamte als Zeuge in dem gerichtlichen Verfahren bestätigen könne, das Gerät abgelesen und die Ergebnisse eingetragen zu haben, auch wenn bei einer Lasermessung kein Foto als zusätzlicher Beweis gefertigt worden sei. Diese Messung unterliege keinem Beweisverwertungsverbot.Bei der Lasermessung werden kurz hintereinander zwei oder mehr Lichtpulse ausgesendet, die das Fahrzeug reflektiert. Aus deren Laufzeit lässt sich aufgrund der konstanten Geschwindigkeit des Lasers die Fahrzeugentfernung zu zwei Zeitpunkten ermitteln. Aus der Streckenveränderung kann anschließend die Geschwindigkeit berechnet werden. ctw/ag Urteil vom 21.06.2012AktenzeichenIII-3 RBs 35/12Bei Geschwindigkeitskontrollen gilt nicht zwangsläufig das Vier-Augen-Prinzip

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