Abschluss einer Zitterpartie

Abschluss einer ZitterpartieDer Streit um den neuen Verkehrskommissar ist ausgestanden. Mit der Wahl der neuen EU-Kommission ist Siim Kallas bestätigt. Mit 488 gegen 137 Stimmen bei 72 Enthaltungen hievte das Europäische Parlament (EP) die neue Mannschaft um José Manuel Barroso bis Oktober 2014 in’s Amt. Etwa die Hälfte der 26 Kommissare gehörte schon der ebenfalls von Barroso seit 2004 geleiteten Vorgängerriege an – darunter auch der Este Siim Kallas, der für Verwaltung, Prüfwesen und Betrugsbekämpfung zuständig war und nun das Verkehrsressort übernimmt. Kallas löst den Italiener Antonio Tajani ab, der das Portefeuille Industrie und Unternehmen erhielt. Zuvor hatten beide in den jeweiligen EP-Fachausschüssen in Anhörungen die Eignung für ihr Amt nachweisen müssen. Obwohl Kallas im Verkehrsausschuss drei Stunden lang mit Allgemeinheiten aufwartete, fand der liberale Politiker die Unterstützung der Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen. Kontra gaben die Grünen, die Linken und die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“, die das gesamte Barroso-Team ablehnen. Stimmenthaltung kam von den Konservativen/Reformern.Tajani hinterlässt schweres ErbeDas wohl schwerste Erbe Tajanis ist die weitere Gesetzgebung für eine neue EU-Mautrichtlinie mit der Streitfrage der externen Kosten. Bleibt abzuwarten, wie der 62-jährige estnische Ex-Premier sein Versprechen einlöst, er werde für dieses Dossier „alles tun, um es voranzutreiben“ und das neue Kostenkonzept nicht nur auf den LKW, sondern auf alle Transportmodi anzuwenden. Erst kürzlich warfen die Abgeordneten dem EU-Verkehrsministerrat vor, mit einer Mautstudie Verzögerungstaktik zu betreiben. Eine harte Nuss für Kallas dürfte auch der Verordnungsentwurf zu CO2-Grenzen für Kleinlaster werden, der ihm von Ex-Umweltkommissar Stavros Dimas noch schnell Ende Oktober 2009 in die Gesetzgebung gedrückt wurde – ungeachtet der Proteste Deutschlands, Frankreichs und Italiens, die das Projekt erst nach der Krise der KFZ-Industrie für möglich halten. Kein Spaziergang wird auch die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Amtskollegen für Arbeit und Soziales, László Andor, für die Neufassung der Fahrer-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 eine Einigung der EU-Gesetzgeber zu erreichen. Die ist derzeit wegen der strittigen Einbeziehung der Selbstständigen in das Regelwerk nicht in Sicht. Viele Projekte warten auf LösungenAuch andere Schlüsselprojekte wollen verwirklicht werden, darunter die Verordnung zum Europa-Bahnfrachtnetz, die Richtlinie zur Einführung intelligenter Straßentransportsysteme (ITS), der Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit, das neue Weißbuch zur EU-Verkehrsstrategie des nächsten Jahrzehnts, die Revision und Budgets der Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN). Ebenfalls offen ist nach wie vor die Entscheidung zur Zulassung von 60-Tonnen-Lastzügen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselSiim Kallas hat viel Arbeit vor sichDie Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt mit einem Darlehen von 400 Millionen Euro die KFZ-Industrie im Südwesten Rumäniens, die im Ford-Montagewerk Craiova auch leichte Nutzfahrzeuge produziert.+++Die EU-Kommission hat die Einführung einer tonnageabhängigen Steuerregelung in Polen genehmigt. Ihr zufolge können Seeverkehrsunternehmen ab 1. Januar 2011 statt der Körperschafts- oder Einkommenssteuer eine Pauschalsteuer entrichten, die nach der Tonnage ihrer Flotte berechnet wird.+++Die EU-Kommission hat mit der Einrichtung eines „One-Stop-Helpdesk“ für Meeresautobahnen eine Einrichtung geschaffen, mit der sich deren Betreiber einfach und schnell über die vielfältigen EU-Finanzquellen zur Förderung dieser umweltfreundlichen und effizienten Dienstleistungen im Seeverkehr informieren können. Dazu gehören in erster Linie das Marco-Polo-Programm, das Budget für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) und die Strukturfonds.25./26. Februar: Auf einer zum einheitlichen europäischen Luftraum anberaumten Konferenz der spanischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission in Madrid soll ein bis 2012 reichender „Fahrplan“ zur Treibhausgasreduzierung angenommen werden.+++9. März 2010: Auf einem Informationsforum in Amsterdam wird das europäische Flugmanagementsystem SESAR vorgestellt. Experten der Kommission, der europäischen Luftfahrtsicherheitsbehörde Eurocontrol und der Flugzeugindustrie geben Einblicke in die Zukunft der Luftverkehrsmanagementsysteme.

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