44.000 Förderanträge für 2013

Nachrichten44.000 Förderanträge für 2013In den drei Bereichen De-Minimis, Ausbildung und Weiterbildung gibt es zunächst nur Geld, wenn der Antrag am ersten Tag eingegangen ist. Köln. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat über den aktuellen Sachstand bei der Vergabe von Fördermittel im Rahmen der Mautharmonisierung informiert: Für das aktuelle Förderjahr 2013 wurden demnach insgesamt 44.000 Förderanträge gestellt. 27.800 Anträge beziehen sich auf das Förderprogramm De-Minimis, 14.700 Anträge auf den Bereich Weiterbildung und 1480 Anträge auf den Bereich Ausbildung. Am ersten Tag der Antragsfrist sind nach den vorliegenden Zahlen 6800 Anträge im Bereich De-Minimis eingegangen, 4700 im Bereich Weiterbildung und 400 im Bereich Ausbildung.DLSV ist optimistisch Im Rahmen des Windhundverfahrens und der zur Verfügung stehenden Mittel ergehen nach Auskunft des Verbands zunächst Zuwendungsbescheide nur für die Antragseingänge des jeweiligen ersten Antragstages. Dies gelte für alle drei Förderbereiche Ausbildung, Weiterbildung und De-Minimis. Es besteht nach Ansicht des DSLV aber Hoffnung, dass Fördergelder in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, um über den ersten Antragstag hinaus auch weitere Förderanträge positiv bescheiden zu können. Der Mittelabfluss im Jahr 2013 beläuft sich demnach bislang auf 103,5 Millionen Euro. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe bereits mit Auszahlungen für das Förderjahr 2013 begonnen. 2011 und 2012 Bis auf rund 150 Vorgänge, die aufgrund von Widersprüchen oder Klagen noch bearbeitet werden müssen, hat das BAG sämtliche Antragsverfahren für das Förderjahr 2011 abgeschlossen. Dies teilte der DSLV ebenfalls mit, der sich diesbezüglich gemeinsam mit anderen Verkehrsverbänden am 29. Mai 2013 mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) und dem BAG-Präsidenten, Andreas Marquardt, ausgetauscht hat. Auch im folgenden Förderjahr 2012 konnte demnach mit 96 Prozent ein hoher Prozentsatz der Verwendungsnachweise durch die Bewilligungsbehörde abgearbeitet werden. Lediglich etwa 2000 Verfahren sind aufgrund von Nachfragen bei den Antragstellern noch offen. ag Vorsatz verlängert Verjährung Wird vorsätzlich der Anspruch aus dem Frachtvertrag nicht gezahlt, gilt gemäß Paragraf 439 des Handelsgesetzbuchs die dreijährige und nicht die einjährige Verjährungsfrist. So urteilte das Landgericht Wuppertal: Der Warenabsender hatte den Streitfall in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass der Frachtanspruch erst dann fällig wird, wenn die Originale der Ablieferungsbelege überreicht wurden. Weil diese nicht vorlagen, hatte er die Frachtrechnungen nicht gezahlt. Er durfte sich hierauf aber nicht berufen, weil ihm durch die fehlenden Originalbelege keinerlei Nachteile entstanden waren. Insoweit handelte er bei der Nichtzahlung vorsätzlich, sodass der Anspruch erst in drei Jahren verjährte. ctw Urteil vom 12.12.2012 Aktenzeichen: 8 S 47/12 Pfandrecht des Frachtführers Übergibt der Versender die Ware an den Frachtführer, kann der Frachtführer davon ausgehen, dass er darüber auch verfügen darf. Wird der Frachtlohn nicht gezahlt, darf Pfandverkauf betrieben werden, selbst wenn der Versender rechtlich nicht mehr existiert. Das beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Frachtführer war in dem verhandelten Fall von einer GmbH beauftragt worden, einen Umzug abzuwickeln. Das Umzugsgut wurde von der GmbH übergeben, der Umzug aber nicht durchgeführt, sondern die Sachen wurden eingelagert. Der Frachtführer verlor eine Zahlungsklage auf Erstattung der Lagerkosten gegen den Eigentümer des Umzugsguts, weil dieser nicht Auftraggeber war. Die GmbH wurde im Handelsregister gelöscht. Also verkaufte der Frachtführer das eingelagerte Umzugsgut. ctw Beschluss vom 10.09.2012 Aktenzeichen: I-3 VA 4/12 VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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