Brüssel. Die Eisenbahnen in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission stärker miteinander um Fracht und Passagiere konkurrieren. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas präsentierte am Mittwoch in Brüssel ein Bündel von Gesetzesvorschlägen. Ein zentraler Aspekt ist die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei den Bahnkonzernen. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, bei der beide Unternehmensbereiche zum gleichen Dachkonzern gehören, will Kallas zwar nicht mehr erzwingen. Er pocht aber auf strikte Trennungsregeln, damit andere Bahnunternehmen nicht benachteiligt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament werden nun über die Vorschläge beraten.
Das Gesetzespaket bezieht sich auf vier Schlüsselbereiche:
EU-weit geltende Genehmigungen: Um den Unternehmen Zeit und Geld zu ersparen, sollen Züge und anderes Rollmaterial nur eine einzige Zulassung benötigen, mit der sie in ganz Europa betrieben werden können. Auch die Unternehmen sollen nur noch eine Sicherheitsbescheinigung benötigen, mit der sie EU-weit operieren können.
Funktionierende Strukturen: Um einen effizienten und diskriminierungsfreien Betrieb der Bahninfrastruktur zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, dass die Infrastrukturbetreiber gestärkt und die beiden Funktionen Fahrwegbetrieb und Erbringung von Verkehrsleistungen voneinander getrennt werden.
Besserer Marktzugang: Zur Förderung von Innovation und Effizienz schlägt die Kommission vor, den inländischen Schienenpersonenverkehr für neue Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen.
Gut ausgebildete Arbeitskräfte: Voraussetzung für einen dynamischen Eisenbahnsektor sind gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. Das Eisenbahnpaket gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten bei der Übertragung öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf andere Unternehmen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ergreifen können.
Markus Ferber (CSU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßte, dass mit den neuen Vorschlägen nicht mehr eine Zerschlagung der Deutschen Bahn drohe. „Es ist richtig, dass unter strikten Bedingungen auch eine Holdingstruktur wie die der Deutschen Bahn weiterhin zugelassen bleibt. Damit beweist die Kommission Fingerspitzengefühl.“
Durch die Trennung von Schiene und Betrieb will die Kommission mehr Wettbewerb erreichen und damit für einen pünktlicheren und zuverlässigeren Schienenbetrieb in Europa sorgen.(dpa/diwi)
