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Urteil: Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht

20.06.2024 15:42 Uhr | Lesezeit: 2 min
Nahaufnahme von einem Richterhammer als Symbolbild für ein Gerichtsurteil
Das Urteil könnte sich auch auf ähnliche Fälle beziehen
© Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann

Die Klägerin war der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in einem Seniorenheim in der Corona-Pandemie nicht nachgekommen. Sie ging bis in die höchste Arbeitsgerichtsinstanz. Nun gibt es ein Urteil.

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Arbeitnehmer, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Pandemie verweigerten, können nicht auf Gehaltsnachzahlungen und Urlaub bei einer angeordneten Freistellung pochen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 167/23). Eine Klägerin aus Nordrhein-Westfalen, die von einem Seniorenheim-Betreiber wegen fehlendem Impfschutz im Jahr 2022 über Monate ohne Bezahlung freigestellt wurde, scheiterte in der höchsten Arbeitsgerichtsinstanz. 

Ihr stehen nach der Entscheidung des Fünften Senats weder Gehaltsnachzahlungen von etwa 6000 Euro noch 13 gestrichene Urlaubstage zu. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. In einem zweiten Fall einer Altenpflegerin aus Baden-Württemberg entschieden die Bundesarbeitsrichter, dass eine Abmahnung wegen fehlendem Impfnachweis jedoch nicht gerechtfertigt ist (5 AZR 192/23).

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