Die Modernisierung der deutschen Verkehrswege – von Brücken über Bahntrassen bis zu Bundeswasserstraßen – kommt seit Jahren nur schleppend voran. Mit dem neuen Infrastruktur‑Zukunftsgesetz will die Bundesregierung nun deutliche Beschleunigungen erzielen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte im Bundestag: „Deutschland kann schneller“, wie die dpa vermeldete. Mit dem Reformpaket solle der Weg frei werden, „Deutschland wird schneller werden“. Schnieder habe das Vorhaben als „Gamechanger“ bezeichnet.
Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat bereits ein milliardenschweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur gebilligt. Ziel ist es, zentrale Verkehrsprojekte effizienter umzusetzen. Schnieder betonte: „Damit die Bagger auch wirklich schnell rollen können, müssen wir dringend noch einen weiteren Schritt gehen.“
Planungsbeschleunigung durch digitale Verfahren und klare Prioritäten
Kern der Neuregelung ist eine deutliche Straffung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Vorgesehen ist unter anderem eine umfassendere Digitalisierung der Verfahren. Ein entscheidendes Element ist der Hebel des sogenannten „überragenden öffentlichen Interesses“, das in bestimmten Fällen bereits gilt – etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder bei ausgewählten Schienen- und Autobahnprojekten.
Künftig sollen weitere bedeutende Vorhaben aus den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße gesetzlich als Projekte von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft werden. Dadurch sollen sie bei behördlichen und gerichtlichen Abwägungen ein höheres Gewicht erhalten, was Genehmigungen beschleunigen soll.
Kontroverse um Umweltstandards und Beteiligungsverfahren
Der Bundesverkehrsminister unterstrich, dass die Reform nicht zu Lasten ökologischer Standards gehen solle. Schnieder erklärte, Schutzregelungen des Umweltrechts würden nicht aufgeweicht. Es gehe um eine ausgewogene Abwägung zwischen Umweltbelangen und Infrastrukturentwicklung.
Während Vertreter von Kommunen und Deutscher Bahn, die von der CDU/CSU-Fraktion als Experten eingeladen waren, den Gesetzentwurf begrüßten, kommt jedoch Kritik aus Umweltverbänden und Teilen der Opposition. Sie befürchten Einschränkungen bei Klagerechten und Beteiligungsverfahren. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch warnte, die Reform gehe zulasten von Umwelt- und Naturschutz. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) kritisierte im Bundestag: „Dieser Gesetzentwurf setzt einseitig auf Tempo vor Sorgfalt und setzt demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel.“ Zudem fehle eine klare Schwerpunktsetzung: „Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts.“
Weiterer parlamentarischer Verlauf
Der Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Neben dem Bundestag muss schließlich auch der Bundesrat zustimmen, bevor das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz in Kraft treten kann. Für die Verkehrssektoren Straße, Schiene und Wasserstraße wäre die Reform ein weiterer Schritt, um langwierige Planungsverfahren zu verkürzen und zentrale Projekte der Verkehrsinfrastruktur zügiger umzusetzen.
