Bahn zahlt Rekord-Bußgeld für Datenaffäre

Berlin. Die Deutsche Bahn zahlt ein Bußgeld von 1,12 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den Datenschutz im Unternehmen. Das teilte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix mit. Geahndet werden damit mehrere Vorfälle aus den Jahren 2002 bis 2005, bei denen die Daten von Mitarbeitern heimlich mit denen von Lieferanten der Bahn abgeglichen wurden. Diese sollten „ohne konkreten Anlass“ der Korruptionsbekämpfung dienen. In anderen Fällen seien die Kontodaten von Mitarbeitern durch eine Detektei erhoben worden, die noch jahrelang aufbewahrt worden seien, nachdem der Verdacht ausgeräumt war. Schließlich habe die Konzernsicherheit in den Jahren 2006 und 2007 ohne konkreten Anlass den E-Mail-Verkehr sämtlicher Bahnmitarbeiter überwacht, die von ihrem Arbeitsplatz E-Mails an Externe verschicken konnten. Die Deutsche Bahn bestätigte, dass man den Bußgeldbescheid akzeptiert habe und keine Rechtsmittel dagegen einlegen werde. Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube versicherte, das neue Vorstandsmitglied für Datenschutz und Recht, Gerd Becht, werde „mit seiner Mannschaft alles dafür tun, dass es bei der Deutschen Bahn künftig einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Datenschutz gibt“. Bis Ende November sollen mit den Betriebsräten neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz vereinbart werden. Alexander Dix sagte, es handele sich um das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzbehörde bisher festgesetzt habe. Die Datenaffäre war im Januar aufgedeckt worden. Als Konsequenz trat der langjährige Konzernchef Hartmut Mehdorn im April zurück. (dpa)