Berlin/Brüssel. Güterverkehrsunternehmen, die auf staatliche Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen in 2015 hoffen, gehen wohl leer aus. Noch bis vor Kurzem war ungewiss, ob das entsprechende Programm im Rahmen der Mautharmonisierung in dieser Förderperiode wegen europarechtlicher Probleme ausgesetzt wird und die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel damit erstmals seit 2009 nicht ausgezahlt werden. Nun ließen Logistikverbände durchblicken, dass es für solche Schulungen, Seminare und Lehrgänge diesmal voraussichtlich kein Geld vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gibt.
Demnach fand Mitte März in Brüssel ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission statt, die die Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union überwacht. Die Kommissionsvertreter hätten dabei an ihrer Rüge an der BAG-Förderpraxis von Anfang des Jahres festgehalten, berichten der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) übereinstimmend.
Verbände: 2015 gibt es keine Förderung mehr
Nach EU-Ansicht dürfen Unternehmen, die Güterkraftverkehr oder Werkverkehr mit schweren Lkw durchführen, kein Geld für Weiterbildungen bekommen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies verstoße inzwischen gegen die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die Beihilfen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht in Europa regelt und die zum 1. Juli 2014 überarbeitet worden ist.
Ob der Weiterbildungsförderung nun komplett das Aus droht, ist ungewiss. Möglich ist, dass neben der BKF-Weiterbildung auch alle anderen obligatorischen Maßnahmen aus dem Förderkatalog gestrichen und nur noch Weiterbildungen gefördert werden, die nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. Das dürfte aber erst zur kommenden Periode passieren. 2015 ist nach Expertenmeinung weder mit der ausstehenden Förderrichtlinie noch mit einer Umverteilung der Beihilfen auf das De-Minimis- oder das Ausbildungsprogramm zu rechnen.
BAG: Mautharmonisierungs-Versprechen steht
Über die künftige Ausgestaltung der BAG-Programme wollen sich die Verbände am 20. April 2015 mit Vertretern aus dem Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) austauschen. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage der VerkehrsRundschau nicht zum weiteren Vorgehen und möglichen Änderungen an der Förderpraxis. Lediglich BAG-Präsident Andreas Marquardt beschwichtigte am vergangenen Wochenende bei der Mitgliederversammlung des Sächsischen Verkehrsgewerbeverbands (LSV): In Berlin trage sich derzeit niemand mit dem Gedanken, Mittel im Rahmen der Mautkompensation streichen zu wollen. (ag)