Brüssel. Harte Kritik aber auch Zustimmung wurde dem Gesetzesvorschlag von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Europaparlament zuteil. Vor allem die Kommissionspläne, grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zwischen zwei Ländern zu erlauben, in denen sie bereits zugelassen sind, wurde strittig diskutiert. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen lehnen den Plan ab, die Liberalen finden ihn gut, die Bürgerlichen sind gespalten.
Kallas hatte den Vorschlag auf Druck des Europaparlaments in die EU-Richtlinie aufgenommen, mit der neue Maße und Gewichte für LKW in Europa festgelegt werden. Die Neuerungen sollen vor allem eine aerodynamischere Gestaltung der Fahrzeuge und der Transport von 45-Fuß-Container ohne Sondergenehmigung ermöglichen. Kallas war heute Vormittag in den Verkehrsausschuss gekommen, um seine Vorschläge zu erklären.
Sie trafen – abgesehen von dem Thema Lang-LKW – auf viel Zustimmung. Gerade die Möglichkeit, durch elektronische Messsysteme das Gewicht der Fahrzeuge während der Fahrt über Fernabfrage zu bestimmen, wurde von verschiedenen Rednern begrüßt. Allerdings wiesen sie auch darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten einen ähnlichen Vorschlag bei den Vorschriften für den neuen Digi-Tacho bereits zurückgewiesen haben.
Sorge um den Datenschutz bei Fernabfragen
„Aber ihre Pläne für die Gigaliner kann meine Fraktion nicht unterstützen“, sagte der Sprecher der Sozialisten, der Belgier Saïd El Khadroui. „Es fehlt eine Folgenabschätzung zu den Gigalinern, und Sie schreiben auch nichts zu Sanktionen und Kontrollen in diesem sensiblen Bereich“, ergänzte Ismail Ertug (SPD). „Das ist ein sehr ambivalenter Vorschlag: Umhüllt mit einem grünen Mäntelchen wollen Sie versuchen, dem Parlament die Gigaliner schmackhaft zu machen“, so die Grüne Eva Lichtenberger. „Wenn der Druck auf Staaten wie Österreich wächst, auch diese überlangen LKW zuzulassen und wir deshalb unsere ganze Infrastruktur ändern müssen, dann ist das volkswirtschaftlich gesehen völliger Unsinn“, so der Konservative Hubert Pirker.
Kallas betonte, dass es ursprünglich nicht seine Absicht gewesen sei, einen neuen Text für die Lang-LKW vorzulegen. Seiner Ansicht nach sei die Sache klar gewesen, nachdem er vor gut einem Jahr den bisherigen Gesetzestext neu ausgelegt und dadurch die grenzüberschreitenden Fahrten der Lang-LKW unter den genannten Voraussetzungen zugelassen hatte. „Und diese Erlaubnis ist ja auch vollkommen richtig und müsste eigentlich jedem einleuchten, der die Schule länger als bis zur dritten Klasse besucht hat“, stellte sich der CDU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch klar hinter den Kommissar. (kw)
