EU-Parlament fordert Donau-Strategie

Brüssel. Mit der breiten Mehrheit von 544 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (EP) am Donnerstag eine „nachhaltige Strategie“ für die Donau gefordert. Obwohl sie mit über 3000 Kilometer Länge vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer sechs EU-Staaten verbinde, gebe es für diese Region keine umfassende EU-Strategie wie die für den Ostseeraum, heißt es in der vom EP-Plenum in Straßburg angenommenen Entschließung. Darin wird die EU-Kommission ersucht, die Zusammenarbeit der Donauländer mit Blick auf die Entwicklung von umweltfreundlichen Verkehrsverbindungen, effektiven Energie-Infrastrukturen sowie günstigen sozialen und ökonomischen Bedingungen zu fördern. Außerdem erwarten die Abgeordneten von der Kommission einen Aktionsplan für Projekte zur Förderung der Donau-Schifffahrt, zur Schaffung eines multimodalen Verkehrssystems mit den Nicht-EU-Nachbarländern wie der Republik Moldau und der Ukraine sowie zur Verwendung umweltfreundlicher Energiequellen wie Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Als Bedingung für alle Infrastrukturprojekte werden Umweltverträglichkeitsprüfungen genannt. Das schließe Studien über die Auswirkungen auf das Ökosystem der Donau ein. Finanziert werden könne die Strategie durch "verstärkte Synergien zwischen verschiedenen EU-Politikbereichen", die es bereits in der Region gebe. Zudem spricht sich das Parlament für eine "effizientere und stärkere Inanspruchnahme aller verfügbaren EU-Mittel" aus. Betont wird, dass nicht in die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Regierungen eingegriffen werden dürfe. Vielmehr gelte es, die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu koordinieren und zu intensivieren. Die Parlamentarier regten an, alle zwei Jahre einen Donau-Gipfel abzuhalten. (dw)