Ein Minister bleibt tatenlos

Wer immer derzeit mit SPD-Parteibuch im Bundesverkehrsministerium arbeitet, durchlebt unruhige Zeiten. CSU-Minister Peter Ramsauer wütet wie kein anderes Kabinettsmitglied durchs Personaltableau und bringt seinen Laden nach elf Jahren SPD-Leitung auf konservativen Kurs. Mit großer Freude betont der Minister in seinen Reden, dass er die „Sozen“ aus seinem Haus hinausdrängt. Im Gegenzug bläht er jedoch seine Verwaltung auf und setzt auf neue Mitarbeiter.

Leider vergisst Ramsauer ob dieses Umbauwillens das Regieren. Bislang gab es nur verbale Testballons. Zwar sorgten Themen wie PKW-Maut, Ausbau der Güterschiene oder Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg für Aufregung, aber inhaltlich bleibt der Minister vage. Offensichtlich fehlt ihm der Einblick in die verkehrspolitischen Details. Dies ist an sich kein Fehler, denn welcher Minister kommt vom Fach? Aber es scheint so, als würde Ramsauer nicht auf seine Fachbeamten hören – anders kann man sich manche seiner Fehleinschätzungen nicht erklären.

Was Ramsauer geschafft hat, und hier merkt man doch den gewieften Politiker, ist es, die Transport- und Logistikverbände zu befrieden. Er sucht das Gespräch mit den Branchenverbänden und zeigt damit, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Tiefensee, Interesse an den Belangen der Transportwirtschaft. Damit wurden die schärfsten Kritiker der deutschen Verkehrspolitik – zumindest vorläufig – ruhig gestellt.

Ewig wird sich die Branche nicht mit schönen Worten und einem offenen Ohr zufriedengeben. Nach 100 Tagen erwartet niemand den großen Wurf, dennoch sollten endlich die ersten Taten folgen. Der Appell an den Minister kann deshalb nur lauten: Packen Sie es endlich an! Denn Stillstand ist für das Transportgewerbe und damit für die deutsche Wirtschaft ein Unding.

Sebastian Bollig, Redakteur