Berlin. Nachdem die rot-rote Koalition die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 aufgeschoben hat, ist die Frage des Weiterbaus völlig offen. Teile der SPD beteuern weiter, die Autobahn werde trotz des heftigen Streits planmäßig um drei Kilometer verlängert. Die Linke sieht hingegen das Ende des Projekts und will das auch im Wahlkampf versprechen. Auch die Opposition ist sich über die Folgen des Koalitionsbeschlusses vom Dienstag uneinig.
Das Bundesverkehrsministerium, das die mehr als 400 Millionen Euro für das kleine Autobahnstück bezahlen soll, wollte die jüngste politische Entwicklung nicht kommentieren. Im Berliner Abgeordnetenhaus debattieren die Parlamentarier an diesem Donnerstagnachmittag über das Thema.
Die führenden Vertreter von SPD und Linke in Berlin hatten sich am Dienstag darauf verständigt, vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 nicht mehr über einen Baubeginn zu entscheiden. Die Planungen für die Autobahnverlängerung von Neukölln zum Treptower Park sollen aber zumindest teilweise weitergehen. Die Planfeststellung - also die Genehmigung - will der Senat trotz allem beschließen.
Der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler sagte am Mittwoch im „RBB-Inforadio Berlin" müsse weiter planen, sonst käme es nach einer Entscheidung für den Bau durch die nächste Landesregierung zu jahrelangen Verzögerungen. Gaebler verwies darauf, dass Berlin auch die Planungskosten nach Baubeginn vom Bund erstattet bekomme. Die A 100 sei Bestandteil eines Gesamtverkehrskonzeptes, die Berliner Innenstadt von Verkehr und damit Umweltbelastungen zu entlasten.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Verlängerung der A 100 auch langfristig nicht gebaut werde. Ihre Partei werde mit dieser Position in den Wahlkampf im September 2011 ziehen. „Wir wollen kein Stuttgart 21 - Augen zu und durch", sagte sie im „RBB". Es werde in dieser Legislaturperiode nicht gebaut, es würden aber auch keine unumkehrbaren Fakten geschaffen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisierte, die rot-rote Koalition büße „den letzten Rest Legitimität und Glaubwürdigkeit ihres Regierungshandelns ein". Eine wirtschafts- und wachstumsfeindliche Rot-Grün-Rote Allianz blockiere „aus parteitaktischen Gründen das wichtigste innerstädtische Infrastrukturprojekt des Bundes für Berlin".
Die Grünen warfen der Landesregierung „Trickserei" vor. In der Prognose für die A 100 ist sich die Partei aber selbst uneinig. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kritisierte, die Planfeststellung schaffe Baurecht für die Autobahn und es drohe die Gefahr, dass der Bund als Bauherr dann auch baue. Der Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar teilte hingegen mit: „Natürlich rollen mit der Planfeststellung die Bagger noch nicht an."
CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel sprach von einem „schalen Kompromiss". Rot-Rot blockiere Berlins Zukunft, wenn die dringend nötige Verlängerung nicht gebaut werde.
Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag steht weiterhin der Grünen-Antrag, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Planfeststellung zu beenden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, falls die Planfeststellung beschlossen werde.
Die Unternehmensverbände und der Bauindustrieverband nannten den Kompromiss von SPD und Linke enttäuschend. Das Wirtschaftswachstum im Osten der Stadt werde durch die fehlende Verkehrsanbindung stark behindert. (dpa)