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VVWL begrüßt neuen NRW-Koalitionsvertrag

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW hat zum von der Landesregierung vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags Stellung genommen
© Foto: Picture Alliance/dpa/David Ebener

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW erhofft sich von der neuen Landesregierung eine weitere Stärkung des Logistikstandorts.


Datum:
21.06.2017
Autor:
Stefanie Nonnenmann
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Münster/Düsseldorf. Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) hat den vor wenigen Tagen von der Landesregierung vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags aus Sicht der Logistik begrüßt. „Wir erhoffen uns von der neuen Landesregierung eine weitere Stärkung des Logistikstandortes NRW“, machte Christoph Kösters, Hauptgeschäftsführer des VVWL NRW, deutlich. Besonders positiv bewertete der Verband, dass NRW zum Bundesland mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren werden soll. Die Leverkusener Autobahnbrücke, die seit 2013 für den Lkw-Verkehr gesperrt ist und deren Neubau physikalisch 2017 trotz aller Priorisierung immer noch nicht begonnen hat, sei das Mahnmal dafür, wie dringend unser Planungsrecht modernisiert werden müsse, hieß es in der Stellungnahme.

Aus der Sicht der Logistik sei ebenfalls erfreulich, dass die neue Landesregierung pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten ablehne. Dies sei im Sinne einer funktionierenden logistischen Versorgung und Entsorgung der Städte und Bürger sehr zu begrüßen, führte der VVWL weiter an. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Schritt, Flottenfahrzeuge, die große Fahrleistungen im innerstädtischen Verkehr erbringen, schnell auf emissionsarme Antriebe umzustellen, sei ebenfalls grundsätzlich der richtige Weg, allerdings müssten in diesem Fall Übergangsfristen eingeräumt werden. Die Verkehrswirtschaft müsse sich bei der Investition in neue Fahrzeuge auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen verlassen können. So sei es nicht vermittelbar, dass erst wenige Jahre alte Fahrzeuge plötzlich nicht mehr der Rechtslage entsprechen sollen.

Potenziale der Wasserstraße und der Schiene nutzen

Begrüßt wird vom Verband auch der Vorstoß, die Potenziale der nordrhein-westfälischen Wasserstraßen besser zu nutzen. Auch die Ankündigung, Schienenprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 nur im sogenannten „potentiellen Bedarf“ eingestuft sind, möglichst schnell in den „vordringlichen Bedarf“ zu bringen, sei angesichts der bundesweit überragenden Bedeutung des Schienenverkehrsstandortes Nordrhein-Westfalen ein richtiger Weg.

CDU und FDP hatten für Nordrhein-Westfalen angekündigt, bis zum Jahresende einen Masterplan zu erarbeiten, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) umzusetzen. Der VVWL ist der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der nordrhein-westfälischen Transport-, Speditions-, Logistik- und Entsorgungswirtschaft und hat rund 2200 Mitglieder. (sno)

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