Berlin. Die Union will mit teuren Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen, darunter fallen auch Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur. Insgesamt 25 Milliarden Euro wollen CDU und CSU in die Sanierung und den Ausbau der Bundesfernstraßen strecken, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm, das die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung am Sonntag abgesegnet haben. Am Montag soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU in Berlin präsentiert werden.
Die Union verspricht einen Ausbau des Logistikstandorts Deutschland mittels Fortführung des Aktionsplans „Güterverkehr und Logistik“ „Wo immer dies sinnvoll ist, werden wir die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße fördern. Insbesondere werden wir Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern“. Und die Unionsparteien äußern sich ausführlich auch zum Thema Lärmschutz. „Vor allem beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermindert wird. Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen, wie Flüsterasphalt, bei. Auch bei Großprojekten wie Flughäfen steht für uns als Union der Mensch im Mittelpunkt. Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden.“
Auch in der neuen Wahlperiode wollen die Unionsparteien keinen neuen Anlauf für eine Privatisierung der Deutschen Bahn starten. Einen Börsengang des letzten großen deutschen Staatsunternehmens soll es bis 2017 nicht geben, wie das Wahlprogramm von CDU und CSU zeigt. „CDU und CSU wollen die Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen“, heißt es dort. Und: "Am erfolgreichen Modell des integrierten Konzerns 'Deutsche Bahn AG' halten wir fest." Dies bedeutet, dass Schienenetz und der Bahnbetrieb unter einem Dach und letztlich in Staatshand bleiben sollen. 2008 hatte die Regierung noch versucht, den Fern-, Nah- und Güterverkehr getrennt vom Netz an die Börse zu bringen, was den bisherigen Konzernverbund gelöst hätte. Das Bekenntnis zum integrierten Konzern dürfte vor allem Bahnchef Rüdiger Grube freuen, der dafür seit langem auch gegen die EU-Kommission kämpft. Diese drängt auf eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb, um auf dann neutralen Schienenwegen mehr Wettbewerb durch Konkurrenten ohne Diskriminierung durch den Staatskonzern möglich zu machen. (jök)
