Umweltzone Hannover: Gericht stoppt Minister Sander

Hannover. Die vieldiskutierte Umweltzone in Hannover ist ab sofort nur noch formal vorhanden. Die für nächsten Dienstag angesetzte Umsetzung einer Ausnahme für Diesel mit der Euro 3-Norm ist bis zum 4. Februar gestoppt. Erst wenn das Verwaltungsgericht Hannover in zwei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit des Erlasses von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) entschieden hat, soll er auch von der Stadt umgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag. Autofahrer mit der gelben Plakette brauchen aber keine Angst zu haben. Denn bis es soweit ist, bleibt die strenge Regelung auch nur auf dem Papier in Kraft. Sanktionen soll es keine geben. Am hannoverschen Verwaltungsgericht wehren sich zwei Anwohner von viel befahrenen Straßen in der Innenstadt gegen den Erlass des Umweltministers. Dies teilte das Gericht in einer Mitteilung mit. Die Antragsteller sind der Meinung, dass die Änderung des Luftreinheitsplanes ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zulässig sei. Sie fordern eine einstweilige Anordnung, mit der der Landeshauptstadt eine entsprechende Änderung verboten wird. Das Gericht will nach eigenen Angaben in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung in den Eilverfahren fällen. Zuvor hatte Umweltminister Sander nach einer "Nachfrage des Gerichts" gegenüber der Stadt Hannover erklärt, nicht mehr auf der fristgerechten Umsetzung des Erlasses zu bestehen, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe, die den Gerichtsentscheid begrüßt. “Wir warten nun die Gerichtsentscheidung und eventuelle neuerliche Weisungen des Ministeriums ab“, sagte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) laut Mitteilung. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass das Umweltministerium die Verwirrung noch einmal gesteigert hat. Im Sinne der Autofahrer hoffe er aber auf eine rasche Entscheidung. Unterdessen hatte Umweltminister Sander seinen Erlass am Donnerstagmorgen im Landtag noch mit großer Vehemenz gegenüber seinen Kritikern verteidigt. Die nachträgliche Genehmigung für bislang in der Innenstadt verbotene Autos mit gelber Plakette wird aus seiner Sicht keine Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte zur Folge haben. Laut Sanders werden seit 2006 die Feinstaub-Grenzwerte in Hannover eingehalten. 2009 habe es nach ersten Erkenntnissen nur neun Überschreitungstage gegeben, 35 pro Jahr sind erlaubt. Sander: Haben kein Problem mit Feinstaub „Hannover hat kein Feinstaubproblem, sondern eine zu große Belastung mit Stickoxiden“, sagte Sander. Diese würden durch die derzeit gängigen Partikelfilter jedoch nicht aus den Abgasen herausgefiltert, sondern sogar noch verstärkt. Zudem bedeute die Weisung nicht, dass die Stadt wieder alle Autos mit gelber Plakette in die Umweltzone lassen muss, sondern nur die Wagen, die einen Dieselmotor mit Euro-3-Norm haben. Die Opposition kritisierte Sanders überraschenden Vorstoß. „Ihr Erlass beruht auf einer falschen Annahme“, betonte Petra Emmerich-Kopatsch (SPD). Die Partikelfilter der neusten Generation würden sehr wohl einen positiven Filtereffekt auf die schädlichen Stickoxide haben. Diskussionen gab es auch über die praktische Umsetzung des Erlasses. Diese müssten noch mit der Stadt erörtert werden, erklärte Sander den Parlamentariern. Er wünsche sich eine unbürokratische Regelung. Denkbar sei, dass die Fahrer die Fahrzeugscheine hinter die Windschutzscheibe legen. (tk/dpa)