Umweltschützer für EU-Angleichung bei Spritsteuer statt PKW-Maut

Berlin. Zur Verringerung des Tanktourismus in Länder mit niedrigen Spritpreisen verlangt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer. Die Tanktouren deutscher Autofahrer über die Grenzen ließen am ehesten nach, wenn die Mineralölsteuern in Niedrigpreisländern wie Luxemburg, Österreich, Polen und Tschechien erhöht würden, sagte BUND-Sprecher Werner Reh heute in Berlin. Die Bundesregierung solle sich in der EU dafür einsetzen, die Mindeststeuer 2007 und 2008 um je zehn Cent je Liter anzuheben. Dann näherten sich die Nachbarn der deutschen Besteuerung an, während die Deutschen nur in der zweiten Stufe leicht von einer Anhebung betroffen wären, betonten die Umweltschützer. Die in der Union diskutierte streckenabhängige elektronische Automaut oder eine pauschale PKW-Vignette wird ebenso abgelehnt wie eine dazu erwogene Senkung der deutschen Spritsteuern. Eine Einführung einer Autovignette von jährlich 100 Euro sowie andere Alternativen zur Eindämmung des Tanktourismus werden derzeit von der CSU in Bayern geprüft. Über die Senkung der Mineralölsteuer soll ein Ausgleich geschaffen werden. Eine elektronische Automaut ähnlich der Autobahngebühr für Lastwagen wird von der Stuttgarter Landesregierung befürwortet. Beides wird von der CDU offiziell noch abgelehnt, die SPD ist rigoros gegen jede Form der Automaut. Teilweise sei der Kraftstoff an deutschen Zapfsäulen um 30 Cent und mehr teurer als in Nachbarländern, sagte Reh. Bei einer Anhebung um 20 Cent werde die EU-Mindestbesteuerung für unverbleites Benzin auf rund 56 Cent je Liter erhöht und für Dieselkraftstoff auf etwa 50 Cent. Deutschland liegt bereits jetzt beim Benzin mit einem Steuersatz von 65 Cent darüber, während die jetzigen 47 Cent für Dieselsprit im Jahr 2008 nur eine leichte Erhöhung um drei Cent verlange. Derzeit werde in Polen beim Benzin eine um 28,6 Cent niedrigere Spritsteuer erhoben als in Deutschland und beim Dieselkraftstoff um 15,7 Cent. Die entsprechenden Steuerabstände zu Deutschland betrügen: in Österreich 23,7 und 14,5 Cent, in Tschechien 23,7 und 12 Cent sowie in Luxemburg 21,2 und 19,2 Cent. Reh forderte die EU-Länder auf, sich gegen ein solches Steuerdumping zu wehren und besonders Luxemburg zu verpflichten, den Mindeststeuersatz einzuhalten. Angaben des Bundesfinanzministeriums (Stand Februar 2006) zufolge bleibt das Herzogtum mit seinem Steuersatz von knapp 27,8 Cent auf den Dieselsprit noch unter der offiziellen Mindeststeuer von 30,2 Cent. „Eine angeglichene Mineralölsteuer ist die beste Lösung zur Einbeziehung der negativen Umwelteffekte in die Fahrkosten“, sagte Reh. Hinzukommen müsse eine KFZ-Steuer, die nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch nach Schadstoffen bemessen werde. Damit würden die Verkehrsteilnehmer besser an den Umweltkosten des Verkehrs beteiligt. (dpa/tz)