Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Priorität für Brücken, Autobahnen und Häfen

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am 26. Juni 2026 den Entwurf der Bundesregierung für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Mit der Reform sollen wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Als weiterer zentraler Baustein, um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, ist im Gesetz der Ausbau der Digitalisierung vorgesehen: Künftig sollen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich vollständig digital durchgeführt werden. Zudem sollen doppelte Prüfungen entfallen. So soll die Raumverträglichkeitsprüfung unter anderem für Bundesfernstraßen, Wasserstraßen und Schienenwege des Bundes grundsätzlich entfallen, sofern das jeweilige Land nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Auch das Linienbestimmungsverfahren bei Bundesfernstraßen wird künftig verwaltungsintern durchgeführt und kommt ohne eigenständige Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Das wird künftig prioritär behandelt: Projekte zur Engpassbeseitigung Zentrale Schienenvorhaben Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Ausbau von Bundesstraßen Ersatzneubauten von Brücken und Tunneln Der Ausbau von Lkw-Parkplätzen Systemrelevante Wasserstraßen und Schifffahrtsanlagen Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes Flughäfen und Häfen Apropos Umweltschutz: Bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft sollen für Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses künftig drei gleichrangige Optionen zur Verfügung stehen: Ausgleich, Ersatz oder Ersatzgeld. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte, mit dem Gesetz gebe die Bundesregierung "Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit, damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen". DSLV lobt Stichtagsregelung Von Verbänden der Logistik- und Verkehrsbranche kam mehrheitlich Lob. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik sprach in einer Stellungnahme von einem "längst überfälligen Signal für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland". Dass der Bundestag den Kreis der Infrastrukturvorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, deutlich ausgeweitet hat, sei ein "starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland", so DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Richtigerweise gehörten neben Schienenwegen und Bundesfernstraßen jetzt auch Lkw-Parkplätze, Flughäfen, Wasserwege und Hafenerweiterungsprojekte dazu. Darüber hinaus kommt gut an, dass der Bundestag im Gesetz noch eine Stichtagsregelung aufgenommen hat. So könne verhindert werden, dass einmal abgeschlossene Planfeststellungsverfahren wieder aufgerollt werden können und Projekte dadurch verzögert werden. "Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die im Gesetz angelegten Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden. Nur so können die bestehenden und zukünftigen Engpässe im Verkehrswegenetz möglichst schnell entschärft werden", so Huster. Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert eine konsequente Anwendung der Vereinfachungen, um den Investitionshochlauf zu beschleunigen: "Bundesregierung und Bundestag haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz gute gesetzliche Maßnahmen beschlossen, die nun möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden müssen", so Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung. Er fordert jedoch weitergehende Maßnahmen: "Die beschleunigenden Ansätze sollten auf alle Zukunftsinvestitionen ausgeweitet werden und damit grundsätzlich bei allen Versorgungsinfrastrukturen wie Verkehr, Energie und Digitalisierung ihre Wirkung entfalten." Dies gelte auch für die Anwendung des Kompensationsgeldes, um Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt- und Artenschutz projektübergreifend bündeln und finanzieren zu können. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), lobte insbesondere "die zusätzlichen Fortschritte bei grenzüberschreitenden Schienenverbindungen sowie bei der planungsrechtlichen Beschleunigung von Schienen- und ÖPNV-Vorhaben". Besonders positiv aus VDV-Sicht: Künftig könnten unter anderem Baumaßnahmen im Bereich der Elektrifizierung, Digitalisierung und bei Bahnsteigen, die Leit- und Sicherungstechnik sowie Kreuzungs-, Überhol- und Rangiergleise in einem erweiterten Rahmen plangenehmigungsfrei umgesetzt werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Große Freude bei Binnenschiffern Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) freut sich sogar "außerordentlich" über die Verabschiedung des Gesetzes. "Mit den (...) Beschlüssen im Bundestag kann die Trendwende bei einer von Sanierungsstau und Überalterung geprägten Wasserstraßeninfrastruktur gelingen", kommentiert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. Sämtlichen Ausbauprojekten des "vordringlichen Bedarfs" werde im Wasserstraßenausbaugesetz künftig gesetzlich attestiert, dass sie im "überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen". Das gelte dann nicht nur für Ausbaumaßnahmen an Mittelrhein, Untermain und im westdeutschen Kanalgebiet, sondern unter anderem auch für Maßnahmen am Niederrhein, die zweiten Schleusenkammern an der Mosel, die Verlängerung der Neckarschleusen und den Ersatzneubau einer Schleuse am Elbe-Seitenkanal. Die neue Einstufung erleichtere es Behörden und Gerichten, bei Schutzgüterabwägungen zugunsten der Maßnahmen zu entscheiden, so der BDB.

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