Parg. Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) hat ein Verwaltungsverfahren gegen das tschechische Verkehrsministerium wegen der kürzlich erfolgten Unterzeichnung zur Verlängerung des Lkw-Maut-Vertrags mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch TrafficCom eingeleitet. Kritisiert wird, dass der Vertrag ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren besiegelt worden war. Das will UOHS nun auf den Prüfstand stellen, gab die Behörde jetzt bekannt.
Laut UOHS-Leiter Petr Rafaj werde die Behörde beurteilen, ob das Vorgehen des Ministeriums gesetzeswidrig war. Das Ministerium beharrt jedoch darauf, dass es richtig gehandelt habe. „Wir sind überzeugt, dass unser Vorgehen richtig war. Wir haben es getan, um zu ermöglichen, die Maut weiterhin einzuheben und einen offenen Tender für ein neues Mautsystem auszuschreiben", erklärte der Ministeriums-Sprecher des Tomas Nerold und betonte gleichzeitig, dass es ohne die kritisierte Verlängerung mit Kapsch nicht möglich wäre, nach dem 1. Januar 2017 in Tschechien eine Lkw-Maut zu kassieren.
Die Regierung in Prag hatte es wegen zahlreicher Verzögerungen nicht geschafft, das Mautsystem offiziell neu auszuschreiben und war dadurch unter großen Zeitdruck geraten. Der Vertrag mit Kapsch über den Weiterbetrieb ab 2017 des von ihm aufgebauten Lkw-Mautsystems war Ende August dieses Jahres unterzeichnet worden, die bestehende Vereinbarung mit Kapsch wäre Ende 2016 ausgelaufen. (mf)