Streit über Bahn-Wettbewerb

„Der Wettbewerb funktioniert in Deutschland auf der Schiene. Es bedarf daher keiner Ausweitung der Kompetenzen für die Bundesnetzagentur.“Joachim Fried, DB-Wettbewerbsbeauftragter, am 28. Mai 2009 in Berlin Zitat Streit über Bahn-WettbewerbLiberalisierung des Schienengüterverkehrs: Während die Deutsche Bahn eine positive Tendenz sieht, beklagen Privatbahnen die Benachteiligung. Der Staatskonzern befürchtet zudem einen Verlust von Marktanteilen an den LKW.Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und ihren privaten Konkurrenten über die Qualität des Wettbewerbs im deutschen Schienengüterverkehr geht auch rund 13 Jahre nach dessen Liberalisierung weiter. Während die Deutsche Bahn bei der Vorlage ihres achten Wettbewerbsberichts für sich reklamierte, „dass die Schiene in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit erneut gezeigt hat“, kritisierte der Bahnverband Netzwerk Privatbahnen die gegenwärtige Ausschreibungspraxis.„Erfreulich aus Wettbewerbssicht ist, dass der geschätzte Anteil Dritter am Schienengüterverkehr weiter angestiegen ist. Er lag 2008 bei gut 21 Prozent und damit um etwa zwei Prozent höher als im Jahr 2007“, sagte der DB-Wettbewerbsbeauftragte Joachim Fried. Dies zeige „die sehr guten Marktzugangsbedingungen“. Da der diskriminierungsfreie Zugang zur Infrastruktur funktioniere, müssten die Kompetenzen der Bundesnetzagentur nicht wie von dieser gefordert erweitert werden. Nach dem Wettbewerbsbericht 2009 hatten die Bahnen in Deutschland im vergangenen Jahr beim Gütertransport einen Marktanteil von 17,3 Prozent, genauso viel wie 2007. Seit 2003 hatte die Schiene ihren Anteil jeweils leicht erhöht. Mit Lastwagen wurden im vorigen Jahr 70,8 Prozent der Güter transportiert. Eindringlich warnte Fried davor, die Bahn könne im Güterverkehr wieder dauerhaft Marktanteile an den Straßengüterverkehr verlieren. Es gebe seit einigen Wochen „eine Rückbewegung von der Schiene auf die Straße“. Dies habe mit dem derzeit „extrem harten Preiskampf zu tun“ und damit, dass der Bahn wegen der internationalen Wirtschaftskrise die nötigen Gütermengen fehlten. Nach Bahnangaben stehen rund 35.000 der insgesamt 120.000 Güterwaggons auf Abstellgleisen. „Wir müssen sehr darauf achten, dass nicht in kurzer Zeit das kaputtgemacht wird, was in den vergangenen fünf Jahren geschaffen wurde“, mahnte Fried. Er forderte die Bundesregierung auf, die Bahn von Steuern und Abgaben zu entlasten, damit sie als umweltfreundliches Verkehrsmittel größere Chancen habe.Kaum Chancen für die KonkurrenzZuvor hatten die Privatbahnen Wettbewerbshindernisse im Schienengüterverkehr beklagt. Im Güterverkehr nutze der DB-Konzern seine Kontrolle über das Netz aus und richte es auf die Bedürfnisse seiner Transporte aus, heißt es in deren Wettbewerbsbericht. So würden Weichen oder Überholgleise an vielen Stellen weggerissen und so die Kapazität des Netzes für den Wettbewerb verknappt. „Streckenstilllegungen durch die Deutsche Bahn hindern private Anbieter sich weiterzuentwickeln“, betonte Hartmut Gasser, Präsident des Netzwerkes Privatbahnen. Es sei „beschämend“, dass derzeit nur etwa 17 Prozent aller Gütertransporte in Deutschland auf dem Schienenweg erfolgten.Der französische Konzern Veolia stellte den Wettbewerbsbericht der Deutschen Bahn generell infrage. Es sei zwar richtig, dass in Deutschland private Unternehmen im Güter- und auch im Personenverkehr zulegten. Doch die Marktöffnung könnte viel weiter sein. Faktisch konkurrierten wenige Wettbewerber um eine kleine Anzahl von Aufträgen, konstatierte Veolia-Geschäftsführer Axel Sondermann. Die Hälfte der Aufträge werde direkt oder per Verhandlungsverfahren vergeben – meist an die Deutsche Bahn. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinPrivate Bahnen klagen über mangelnden Wettbewerb

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