Stolpe: "Verkehrsinvestitionen sind unverzichtbar"

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, angesichts der Haushaltsmisere die Verkehrsinvestitionen zu beschneiden. "Würde hier etwas rausgebrochen, würde der deutschen Wirtschaft schwerer Schaden zugefügt", so Stolpe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Abgesehen von Verkehrsstaus stünden viele Tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Zugleich wandte er sich gegen eine PKW-Maut und Forderungen, das Autobahnnetz oder Teile davon zu verkaufen. Stolpe stützte damit die Überlegungen der Verkehrspolitiker von SPD und Union, die eine Stabilisierung der Investitionen in Fernstraßen, Schienennetz und Wasserwege verlangen (s. auch VR 44/2005, S. 18). Die Spitzen von Union und SPD haben aber auch angekündigt, dass eine Haushaltslücke von 35 Milliarden Euro zu schließen ist. In vergangenen Jahren konnte nur mit Mühe verhindert werden, Verkehrsinvestitionen zu kürzen. Laut Stolpe muss der Verkehr aus dem Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag einen deutlichen Investitionsanteil erhalten. Daneben sollten alle anderen Finanzquellen genutzt werden, um über den privaten Betrieb öffentlicher Hochbauten sowie von Autobahnausbauten die nötige Infrastruktur sicher zu stellen. "Ein Stillstand bei Verkehrsbauten heißt Schaden für die Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen. Jede Milliarde, die man nicht gewährt, bedeutet den Verlust von 30.000 Stellen." Daneben würde man der deutschen Logistikbranche mit ihren bereits 2,7 Millionen Beschäftigten schweren Schaden zufügen. (dpa/tc)