Stolpe bestätigt die Trennung von Maut und Ausgleichszahlungen

Brüssel. Die Bundesregierung hat die geforderte Trennung von Lastwagen-Maut und Ausgleichszahlungen für die Transportunternehmer an die EU-Kommission gemeldet. Ein entsprechender Brief sei in Brüssel eingetroffen, bestätigte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Donnerstag. De Palacio hatte die Trennung zur Bedingung für den Start des Mautsystems in Deutschland gemacht. Ihre Behörde will die Erstattungen unabhängig von der Gebührenerhebung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dennoch müssten einige Fragen noch geklärt werden, fügte der Sprecher hinzu. Deshalb sei ein weiteres Treffen zwischen der Kommissarin und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplant, das voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden soll. Dabei solle es um Fragen der geplanten Eurovignette, die möglichen Modelle für eine Maut-Erstattung und die Geräte zur Gebührenerfassung gegen. (vr/dpa)