Staplerfahrer haftet für Unfall

UrteileStaplerfahrer haftet für Unfall Stellt ein Mitarbeiter Fracht zur Abholung durch einen fremden Fahrer bereit, begründet das noch keine gemeinsame Betriebsstätte.Ein Staplerfahrer sollte Fracht zur Abholung durch einen fremden Fahrer bereitstellen. Er holte die Ladung mit dem Gabelstapler aus dem Lager und stellte den Stapler zwei Meter vom Transporter ab, an dem der spätere Kläger wartete.Als er vom Stapler abgestiegen war, setzte sich dieser plötzlich in Bewegung und fuhr den Kläger um, der mit dem Rücken zum Stapler bei seinem Fahrzeug stand. Der Mann wurde schwer verletzt. Dass das Ganze als Arbeitsunfall anerkannt wurde, ist klar. Vor dem Bundesgerichtshof ging es jetzt um die Frage, ob dem Verletzten auch Ansprüche gegen den Staplerfahrer selbst zustehen. Solche Ansprüche kommen nur dann in Betracht, wenn beide Beteiligten nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig waren. Diese Frage verneinten die Bundesrichter für den vorliegenden Fall.Der Beklagte habe die Fracht lediglich zur Abholung bereitgestellt; ein auf den Ladevorgang bezogenes Zusammenwirken der Parteien habe noch nicht begonnen. Daher bestand noch kein Risiko, dass sich die Parteien ablaufbedingt in die Quere kommen. Das typische Risiko einer gemeinsamen Betriebsstätte habe also nicht vorgelegen, so die Richter. Ansprüche des Klägers gegen den Staplerfahrer seien daher nicht ausgeschlossen. BundesgerichtshofUrteil vom 10. Mai 2011Aktenzeichen: VI ZR 152/10Der Stapler fuhr von alleine losZum Amts- oder zum Arbeitsgericht? Während Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten streiten, muss ein GmbH-Geschäftsführer vor dem Amts- oder Landgericht klagen. Was aber, wenn ein Arbeitnehmer mündlich zum Geschäftsführer bestellt wurde und nach seiner Abberufung geltend machen will, dass sein altes Arbeitsverhältnis fortbesteht? Das Bundesarbeitsgericht hält hier den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für richtig. Für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sei schließlich die Schriftform erforderlich. Werde ein Arbeitnehmer mündlich zum Geschäftsführer bestellt, könne damit sein Arbeitsverhältnis nicht automatisch beendet werden. BundesarbeitsgerichtBeschluss vom 15. März 2011Aktenzeichen: 10 AZB 32/10Radarfalle vorm OrtsausgangNur 90 Meter vor dem Ortsausgangsschild wurde ein Fahrer mit 78 Stundenkilometern geblitzt. Ein Bußgeld wollte der Mann nicht hinnehmen. Er legte Rechtsbeschwerde ein und argumentierte, dass nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums grundsätzlich ein Messabstand von 150 Metern zum Ortsschild einzuhalten sei.Das Oberlandesgericht Stuttgart sah das anders: Die Verwaltungsvorschriften sähen nur dann einen Abstand der Tempomess-stellen zu Verkehrszeichen vor, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werde. Hier aber sei es um die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung gegangen, sodass die Abstandsregel nicht gelte. Oberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 4. Juli 2011Aktenzeichen: 4 Ss 261/11Anschlussgarantie: Wartungsklausel ist unwirksamEine Anschlussgarantie verfällt nicht automatisch, nur weil das Fahrzeug nicht regelmäßig gewartet wurde. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.Im konkreten Fall hatten die Versicherungsbedingungen Leistungen aus der Anschlussgarantie bei unterlassener Wartung vollständig ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sollte unabhängig davon gelten, ob der eingetretene Schaden mit der unterbliebenen Wartung überhaupt zusammenhing. Durch eine solche Gestaltung werde der Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, entschieden die Bundesrichter. Daher sei die Klausel unwirksam. BundesgerichtshofUrteil vom 6. Juli 2011Aktenzeichen: VIII ZR 293/10Beweislast für unvollständige Abladung neu verteilt5137 Notebooks sollte eine Spedition von Deutschland nach Großbritannien transportieren. Sie gab den Transport an einen Subunternehmer weiter. Der allerdings verlor unterwegs einen Teil der Ladung: 120 Notebooks kamen nie am Bestimmungsort an. Die Transportversicherung der Spedition verlangte von dem Subunternehmer anschließend 66.000 Euro Schadensersatz für die verlorene Fracht. Das Oberlandesgericht hatte nun zu klären, wer von den beiden Parteien beweisen muss, dass die Fracht un- beziehungsweise vollständig abgeliefert wurde. Nach bislang einhelliger Auffassung der Gerichte und der Fachliteratur muss der Frachtführer den Beweis erbringen, dass er die Fracht vollständig abgeliefert hat. Entsprechend hatte das Landgericht den Subunternehmer in der Vorinstanz zur Zahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht entschied nun, es sei nach CMR Sache des Anspruchstellers, die unvollständige Ablieferung zu beweisen. Weil die Klägerin diesen Beweis erbringen konnte, blieb es im Ergebnis allerdings bei der land-gerichtlichen Entscheidung.Oberlandesgericht HammUrteil vom 27. Januar 2011Aktenzeichen: 18 U 81/09Fehlende Fracht ist oft eine BeweisfrageUnternehmen + Verträge

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