Speditionspfandrecht

SpeditionspfandrechtSpeditionspfandrecht – Chance und RisikoMithilfe des Speditionspfandrechts können Transportunternehmer das ihnen übergebene Ladungsgut versteigern lassen. Wer alle Verfahrensschritte beachtet und einhält, kann so zügig und ohne große Risiken an sein Geld kommen.Jeder Fuhrunternehmer und Spediteur kennt das Problem: Kostbare Waren werden über hunderte oder gar tausende Kilometer vereinbarungsgemäß transportiert. Der Auftragnehmer erbringt dabei erhebliche Vorleistungen, lange bevor sein Vergütungsanspruch durch den Auftraggeber erfüllt wird. Der Gesetzgeber hat das Sicherungsbedürfnis desjenigen, der gegenüber seinem Vertragspartner Vorleistungen erbringt, erkannt und an verschiedenen Stellen gesetzlich geregelt. So stehen beispielsweise dem Vermieter Pfandrechte an den durch den Mieter eingebrachten Gegenständen zu, und der Werkunternehmer hat für seine Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten Sachen des Bestellers. Eine entsprechende Regelung hat der Gesetzgeber in Paragraf 441 des Handelsgesetzbuchs und in Ziffer 20 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen getroffen und ein Speditionspfandrecht entwickelt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich entsprechend auf Spediteure wie Frachtführer gleichermaßen. Der Begriff „Pfand“ oder „pfänden“ ist landläufig am ehesten im Zusammenhang mit dem Gerichtsvollzieher und seinem gefürchteten „Kuckuck“ bekannt. Beim Speditionspfandrecht ist der Sachverhalt ganz ähnlich: Dem beauftragten Unternehmer steht zur Sicherung seiner Ansprüche ein Pfandrecht am Beförderungsgut zu. Auf der Ladung klebt also ein imaginärer Kuckuck. Bleiben Ansprüche des Spediteurs unerfüllt, darf er die gepfändeten Gegenstände unter bestimmten Bedingungen verwerten. Grundsätzlich sichert das Pfandgut lediglich sogenannte konnexe Forderungen. Darunter sind solche Forderungen zu verstehen, die gerade mit der Beförderung des jeweiligen Gutes im Zusammenhang stehen. Demgegenüber reichen inkonnexe Forderungen weiter. Sie stehen nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Beförderung des zu sichernden Gutes, sondern beruhen auf anderen Verpflichtungen des Auftraggebers, zum Beispiel aus früheren Transportaufträgen. Auch Altforderungen sind relevantAufgrund des größeren Umfangs solch inkonnexer Forderungen sind diese nur dann durch das Pfandrecht gesichert, wenn sie im Zeitpunkt der Inbesitznahme durch den Frachtführer oder Spediteur unbestritten sind, wenn also mit anderen Worten keine oder nur abwegige Einwendungen erhoben werden. Ein Pfandrecht entsteht an allen Gütern, die dem Spediteur übergeben werden. Voraussetzung ist, dass die Güter im Eigentum des Absenders stehen. Alternativ muss der Absender zumindest verfügungsberechtigt oder der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden sein.Der gute Glaube zähltLiegt ein solches Einverständnis des Eigentümers nicht vor, kann dennoch ein Pfandrecht entstehen. Das ist dann der Fall, wenn der Spediteur gutgläubig davon ausgeht, dass der Auftraggeber Eigentümer oder zum Abschluss des Spediteurvertrags ermächtigt war. Die Befugnisse des Spediteurs gehen dabei über ein bloßes Zurückbehaltungsrecht hinaus. Ein Zurückbehaltungsrecht ermächtigt den Auftragnehmer nämlich lediglich, das ihm übergebene Gut so lange nicht herauszugeben, wie seine vertraglichen Ansprüche unerfüllt bleiben. Spediteure dürfen Ladung verwertenAls Pfandrechtsinhaber hat der Spediteur über ein Zurückbehaltungsrecht hinaus die Möglichkeit, seine Ansprüche durch die Verwertung des Pfandgutes zu befriedigen. Verwertung bedeutet, dass er das Pfandgut tatsächlich zu Geld machen darf. Allerdings ist er dabei nicht dazu berechtigt, die Waren selbst und nach eigenem Gutdünken zu veräußern. Vielmehr machen sich Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber sogar schadensersatzpflichtig, wenn sie die gesetzlichen Verfahrensvorschriften nicht beachten. Um solchen Ärger zu vermeiden und sich keinen Gegenforderungen auszusetzen, sollten die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritte strikt eingehalten werden.Dem Gläubiger der Forderung ist es im Rahmen dieser Vorgaben zunächst untersagt, das Pfandgut eigenhändig zu verkaufen. Die am häufigsten gewählte Verwertungsform ist daher die öffentliche Versteigerung (siehe Seite 50). Grundvoraussetzung für eine rechtmäßige Versteigerung ist natürlich, dass die Forderung überhaupt fällig ist. Überdies ist der Pfandgläubiger nur berechtigt, so viele Pfänder zum Verkauf zu bringen, wie zu seiner Befriedigung erforderlich sind. Bevor die Verwertung des Pfandgutes erfolgt, muss diese dem Empfänger der Ware mindestens einen Monat vor der geplanten Versteigerung unter Angabe von Zeit und Ort der Versteigerung angedroht werden. Außerdem muss er nach Ende der Auktion unverzüglich vom Ergebnis des Verkaufs benachrichtigt werden. Kommt es doch zu einer unrechtmäßigen Verwertung, sieht sich der Gläubiger oftmals Schadensersatzansprüchen des Eigentümers ausgesetzt. Veräußert beispielsweise der Frachtführer schuldhaft Güter, obwohl ihm ein Pfandrecht aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht zusteht, so haftet er dem Eigentümer in Höhe des entgangenen Verkaufserlöses, den dieser mit seinem Abnehmer vereinbart hatte. Das gilt selbst dann, wenn der Pfandgläubiger lediglich aufgrund eines auf Fahrlässigkeit beruhenden Rechtsirrtums gehandelt hat (Schifffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008, Az. 3 U 7/07). War die Veräußerung des Pfandes jedoch wegen eines Verstoßes gegen eine der dargestellten Verfahrensvorschriften nicht rechtmäßig, so haftet der Pfandgläubiger dem Geschädigten in Höhe der Differenz aus dem tatsächlichen Versteigerungserlös und dem Erlös, welcher im Rahmen einer rechtmäßigen Versteigerung erzielt worden wäre. Fazit: Das Frachtunternehmer- beziehungsweise Speditionspfandrecht bietet dem Unternehmer die Chance, auch umfangreiche Forderungen zu sichern und durchzusetzen. Gleichwohl birgt es aber Risiken. Insbesondere, wenn tatsächlich verwertet werden soll, sollten sich Unternehmer frühzeitig um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften kümmern. ❙❚■ Björn Karaus, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Kanzlei Goldenstein & PartnerGepfändete Ladung kann versteigert werden. Den Erlös bekommt der SpediteurSpeditionspfandrechtDie wichtigsten Schritte auf dem Weg zur öffentlichen VersteigerungKlären, ob ein Pfandrecht vorliegt und ob ggf. ein inkonnexes Pfandrecht in Betracht kommtForderung muss fällig seinAuswahl der Pfänder, die zur Befriedigung erforderlich sindAndrohung des Verkaufs gegenüber dem Empfänger/Eigentümeröffentliche Bekanntmachung der Versteigerung

Speditionspfandrecht

Transfrigoroute-Branchendialog

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

Neue Toleranzregelung für Großraum- und Schwertransporte ab Juli 2025

Lkw-Parkplatzmangel: Pilotphase des Stellplatzinformationsdiensts gestartet

Insolvente Spedition Forstmann: Neuer Investor sichert 44 Arbeitsplätze

NEWSLETTER