-- Anzeige --

SPD und Grüne wollen Lang-LKW mit Verfassungsklage stoppen

01.03.2012 13:59 Uhr
SPD und Grüne wollen Lang-LKW mit Verfassungsklage stoppen
Nicht alle Bundesländer, sondern nur Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen nehmen am Lang-LKW-Feldversuch teil
© Foto: VerkehrsRundschau

Die von der Regierung erlassene Verordnung verstoße gegen das Grundgesetz, da Bundestag und Bundesrat missachtet worden seien

-- Anzeige --

Berlin. SPD und Grüne wollen den laufenden Versuch mit Riesenlastern auf deutschen Straßen per Verfassungsklage stoppen. Die von der Regierung erlassene Verordnung verstoße gegen das Grundgesetz, da Bundestag und Bundesrat missachtet worden seien, erklärten die Verkehrspolitiker Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung der Klage. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung der Verordnung und damit das Ende des Tests erwirken.

Seit dem 1. Januar sind Transporter erlaubt, die bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher - aber nur auf bestimmten Strecken. An dem auf fünf Jahre angelegten Versuch mit bis zu 25,25 Meter langen LKW beteiligen sich nicht alle Bundesländer, sondern nur Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Vorerst waren drei interessierte Speditionen registriert.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) argumentiert, wo heute drei LKW pro Tag unterwegs sind, seien es im Test nur zwei Lang-LKW. SPD und Grüne sehen dagegen die Verkehrssicherheit gefährdet. "Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen sind nicht auf die Riesen-Lkw ausgerichtet", kritisierten Bartol und Hofreiter. "Der Zustand von Straßen und Brücken ist zu schlecht, um noch mehr Schwerverkehr aufzunehmen". Der Bahnlobby- Verband "Allianz pro Schiene" mahnte eine schnelle Entscheidung des Gerichts an, da die ersten Riesen-Lastwagen bereits rollen. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Recht Lkw-Maße

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter Lager / Logistik (m/w/d)

Berlin;Berlin;Berlin;Schönefeld;Berlin;Berlin

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.