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SPD-Fraktion legt Konzept zur Bürgerbeteiligung vor

19.12.2011 10:11 Uhr
SPD-Fraktion legt Konzept zur Bürgerbeteiligung vor
Eskaliert: Der Streit um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 gibt Politikern zu denken
© Foto: Deutsche Bahn

Vorgeschlagen werden etwa öffentlich finanzierte Bürgeranwälte, die Beratung anbieten, ohne die Unabhängigkeit von Betroffenen anzutasten

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Berlin. Nach der Eskalation um das Bahnprojekt Stuttgart 21 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Mitsprache der Bürger bei großen Bauvorhaben ein, ohne dass die Planung verzögert wird. Dies sei nötig für einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine moderne Infrastruktur in Deutschland, heißt es in einem Beschluss der Abgeordneten.

„Nur eine breite Akzeptanz der Bauvorhaben sichert deren rasche Umsetzung". Vorgeschlagen werden etwa öffentlich finanzierte Bürgeranwälte, die Beratung anbieten, ohne die Unabhängigkeit von Betroffenen anzutasten. Mehr Beteiligung und schnellere Verfahren seien kein Widerspruch, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol. (jök)

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