Berlin. Nach der Vorstellung des PKW-Mautkonzepts durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat der Koalitionspartner SPD deutlich gemacht, dass Fahrzeuge mit mehr als 3,5 bis 7,5 Tonnen nicht bemautet werden sollen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte auf Fragen der VerkehrsRundschau: „Uns liegen die Speditionen und Handwerker, eben der Mittelstand besonders am Herzen“. Die Mautlücke zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen entsteht, wenn die von der Koalition geplante Mautgrenze 2015 von derzeit 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt und 2016 eine PKW-Maut für Ausländer eingeführt wird. Die Fahrzeuge in diesem Bereich könnten aufgrund der Eurovignettenlinie nicht in die Maut einbezogen werden, hatte der CSU-Politiker auf Nachfrage betont. Nach Dobrindts Konzept sollen Inländische Fahrzeughalter die Vignette automatisch per Post erhalten. Im Gegenzug sollen sie von einer geringeren KFZ-Steuer profitieren. Die Abgabe soll auf allen deutschen Straßen gelten.
Bis zur möglichen Verabschiedung eines Gesetzes erwartet Burkert langwierige Beratungen. Für den 8. Oktober ist eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss vorgesehen. Erforderlich sei, daß die EU-Kommission den deutschen Mautplänen eindeutig zustimme, verlangt Burkert. Nach EU-Recht dürfen ausländische Fahrer bei der angestrebten Vignette auf allen deutschen Straßen nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat eine wohlwollende Prüfung der deutschen PKW-Mautpläne durch die EU-Kommission zugesagt. Diese sei in ihrem Urteil offen. Wichtig sei allerdings, dass die PKW-Maut auf deutschen Straßen für Inländer nicht eins zu eins mit der KFZ-Steuer verrechnet werden dürfe. Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag des Ministers. (jök)
