Siim Kallas soll EU-Verkehrskommissar werden

Brüssel. Neuer EU-Verkehrskommissar soll der Este Siim Kallas werden. Kallas war in der bisherigen Kommission für Verwaltung, internes Prüfwesen und Betrugsbekämpfung zuständig. Er löst den Italiener Antonio Tajani ab, der das Portefeuille Industrie und Unternehmen bekam. Beide Kommissare bleiben Vizepräsidenten der Kommission. Nach der Nominierung des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso (Portugal), und der Ernennung der Hohen EU-Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton (Großbritannien), hat Barroso heute auf der Grundlage der Vorschläge der Unionsländer die Ämter für die übrigen 25 Mitglieder seines Kollegiums bestimmt. Sie werden den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments (EP) vom 11. bis 18. Januar 2010 in Anhörungen Rede und Antwort stehen, bevor das EP-Plenum am 26. Januar über die gesamte Kommission mit ihren 27 Mitgliedern abstimmen wird. Erst danach kann sie von den EU-Staats- und Regierungschefs - dem Europäischen Rat - ernannt werden. Der Vorgänger Tajanis im Verkehrsressort und spätere Kommissar für Justiz und Inneres, der Franzose Jacques Barrot, scheidet aus der Kommission aus. Paris ersetzt ihn durch Michel Barnier mit dem Geschäftsbereich Binnenmarkt und Dienstleistungen. Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günter Oettinger (CDU), übernimmt die Energiepolitik. Er ist allerdings kein Vizepräsident wie sein Vorgänger Günter Verheugen als EU-Industriekommissar. Der Slowene Janez Potocnik - vorher Forschung und Entwicklung – soll künftig den Umweltsektor verwalten. Weitere Kommissare, die das Transportgewerbe tangierende Bereiche verantworten, sind die Griechin Maria Damanaki (maritime Angelegenheiten), der Spanier Joaquin Almunia (Wettbewerb), der Ungar László Andor (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten), die Dänin Connie Hedegaard (Klimapolitik) und der Litauer Algirdas Semeta (Steuern, Zoll und Betrugsbekämpfung). Den sensiblen Bereich der EU-Erweiterung übernahm der Neuling Stefan Füle (Tschechien) von seinem finnischen Amtskollegen Olli Rehn, der jetzt die Wirtschafts- und Währungsflanke absichern soll. Insgesamt gehörten 14 Mitglieder der neuen Kommission und damit die Hälfte der Kommissare schon dem Vorgängerteam an. Der portugiesische Ex-Premier Barroso hatte es bereits in seiner ersten fünfjährigen Amtszeit von 2004 bis 31. Oktober dieses Jahres geleitet. Er erhielt von den EU-Staatenlenkern ein zweites Fünfjahres-Mandat bis Ende Oktober 2014. (dw)