Schlagabtausch im Bundestag

Schlagabtausch im BundestagDie Haushaltsdebatte wird zur Abrechnung mit Tiefensees Verkehrspolitik: Union und SPD streiten über die Maut-erhöhung, ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.Bund und Länder streiten weiter über die von der Bundesregierung geplante Mauterhöhung. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe trete man auf der Stelle, hieß es zu Wochenbeginn. Wenn sich beide Seiten nicht bis zur nächsten Bundesratssitzung am 10. Oktober einigen, kann die Mauterhöhung von derzeit 13,5 auf durchschnittlich gut 16 Cent pro Kilometer nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nutzte unterdessen die Haushaltsdebatte des Bundestages, um die Länder vor einer Blockade der Mautanhebung zu warnen. Dagegen forderte die Union Tiefensee auf, nach einer "mittelstandsfreundlichen Lösung" zu suchen. Wenn die vorgesehene Anhebung der Gebühr nicht komme, "dann wird das im Haushalt 2009 und darüber hinaus spürbar sein, betonte der SPD-Politiker im Parlament anlässlich der Debatte um den Verkehrsetat. In einem Zeitungsinterview war der Ressortchef noch etwas deutlicher geworden. "Unzählige Bauprojekte können dann nicht in Angriff genommen werden, weil das Geld dafür einfach nicht da ist." "Drohen Sie den Bundesländern bitte nicht, dass sie keine Straßen bekommen, wenn Sie Ihrer Mauterhöhung nicht zustimmen, sondern setzen Sie sich mit den hervorragenden Verkehrsministern der Länder zusammen", gab CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich zurück. Eine Annäherung der Positionen war auch nach dem Ende der sachlichen Debatte nicht zu erkennen. Friedrich machte sich vielmehr zum Sprecher der unionsregierten Länder. Er erinnerte an die aufgrund der Dieselpreisexplosion wirtschaftlich angespannte Lage des Güterkraftverkehrsgewerbes, das jetzt auch noch mit einer Mauterhöhung konfrontiert werde. Im Übrigen müsse dafür gesorgt werden, dass die Mauteinnahmen auch in den Straßenverkehr flössen. Ähnlich hatte zuvor die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein argumentiert. Die Mauteinnahmen dienten als Ersatz für steuerfinanzierte Investitionsmittel. "Das ist Mautbetrug."Grüne kritisieren UnterfinanzierungDie Bündnisgrünen unterstützten die Position der SPD. "Es ist richtig, die Erhöhung der Investitionen an die Zustimmung des Bundesrates zur Mauterhöhung zu knüpfen", sagte deren Verkehrsexperte Winfried Hermann. Die Erhöhung der Maut sei richtig, "aus unserer Sicht hätte sie höher sein können". Die Abgabe müsse auch von Kleinlastern und auf "autobahnähnlichen Bundesfernstraßen" erhoben werden. Hermann räumte ein, der Straßenbau sei "im Bereich der Sanierung und des Erhalts unterfinanziert". Der Linkspartei-Abgeordnete Roland Claus bemängelte das sich hinziehende Mautschiedsverfahren zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium Toll Collect wegen des verpatzten Mautstarts. Dabei geht es um Schadenersatzforderungen in Höhe von über fünf Milliarden Euro.Wirtschafts- und Branchenverbände waren ihrerseits bemüht, die Position der Union zu stärken. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, betonte, die Mautanhebung würde zu einer zu hohen Belastung umweltfreundlicher LKW führen. Eine Verschiebung der Erhöhung um ein halbes Jahr "wäre auch okay", antwortete er auf Fragen der VerkehrsRundschau. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität erklärte, die höhere Maut sei mit Blick auf die zu erwartende Absenkung der Straßenverkehrsinvestitionen ab 2011 unter das heutige Niveau nicht vermittelbar. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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