Berlin. Bei der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder, die vom Bundessrat in den Vermittlungsausschuss geschickt wurde, ist nun eine Einigung in Sicht. Bund und Länder verständigten sich in einer Arbeitsgruppe auf einen Kompromissvorschlag, der an diesem Mittwoch dem gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden soll. Das bestätigte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Montag. Er sprach von einem „guten Kompromissvorschlag“, der für mehr Verkehrssicherheit sorge.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossenen Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt. Im Kompromiss soll es vor allem nochmals Änderungen am neukonzipierten Fahreignungs- Seminar geben. Inhalte sollen gestrafft werden, sodass Seminare günstiger werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.
Punkteabbau durch Seminarbesuche bleibt möglich
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, betonte, dass ein Punkteabbau durch den freiwilligen Besuch von Seminaren auch künftig möglich bleibe. „Dies ist ein wichtiger Punkt für die Verkehrssicherheit und für alle Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind.“ Mit solchen Seminaren sollen Verkehrssünder den Angaben zufolge aber nur einen Punkt abbauen können, zuletzt waren bis zu zwei Punkte vorgesehen.
Der Kompromissvorschlag sieht zudem vor, weitere Delikte mit je einem Punkt in den Katalog aufzunehmen. Dazu gehören das Blockieren von Feuerwehreinfahrten und Rettungswegen sowie Fahrerflucht. (dpa)
