Pro Mobilität: 10 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen zu wenig

Berlin. Der Verband Pro Mobilität hat Vorwürfe aus den Bundesländern wegen der Kürzung steuerfinanzierter Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt bekräftigt. In den vier Jahren seit Einführung der LKW-Autobahnmaut 2005 sei die versprochene Aufstockung der Investitionen deshalb ausgeblieben, kritisierte der von der Industrie sowie der Bau- und Automobilwirtschaft getragene Verband am Freitag in Berlin. "Der Bund hat die Einführung der Lkw- Maut genutzt, um die Finanzierung der Verkehrswege-Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zurückzufahren", sagte Verbandspräsident Peter Fischer. Auch die jetzt für 2009 geplanten Bundesinvestitionen für Straße, Schiene und Wasserwege in Höhe von 10,2 Milliarden Euro infolge der geplanten Maut-Anhebung hätten "nur vorübergehenden Charakter", meinte Fischer. Der Verband verlangt wegen des erwarteten starken Wachstums des Güterverkehrs Investitionen von rund 12 Milliarden Euro jährlich. "Die LKW-Maut muss in einen Finanzierungskreislauf eingebunden werden, der Mauteinnahmen dauerhaft sichert", forderte Fischer. "Das bedeutet zugleich, dass die steuerfinanzierten Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem alten Niveau stabilisiert werden." Bei diesem Thema war es nach Angaben aus Länderkreisen in der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch zum heftigen Streit der Länder mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gekommen. Wegen der Uneinigkeit über die Mauterhöhung haben die Länder eine Arbeitsgruppe gebildet, um den Bundesratsbeschluss am 19. September vorzubereiten. Die Mautpläne der Regierung sehen für 2009 eine Erhöhung der Gebühreneinnahmen um 1,2 Milliarden auf 3,8 Milliarden Euro netto - nach Abzug der Betreiberkosten - vor. Denen stehen laut Pro Mobilität rund 500 Millionen Euro Kürzungen bei den steuerfinanzierten Verkehrsinvestitionen des Bundes gegenüber. Bis 2012 fielen die geplanten Gesamtmittel des Bundes für Straße, Schiene und Wasserwege wieder leicht von 10,2 Milliarden auf 9,8 Milliarden Euro. Trotz der Einführung der LKW-Maut 2005 seien die Verkehrsinvestitionen bis 2008 mit jahresdurchschnittlich 9,35 Milliarden Euro nicht höher gewesen als in den Jahren 2001 bis 2004. (dpa)