Palettentausch

PalettentauschDie Umsatzsteuer ist daBei der Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit dem Palettentausch gibt es wichtige Änderungen. Wer nicht handelt, könnte den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Was Spediteure und Transportunternehmer jetzt beachten müssen.Keine Panik: Der gewöhnliche Tausch von Epal-Euro-Paletten mit all seinen vertrauten Ärgernissen bleibt umsatzsteuerfrei. Vorsicht ist dennoch geboten, denn beim in der Praxis vorkommenden Reparaturtausch wird die Umsatzsteuer fällig. Diese Auffassung vertritt die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/Main in einer Verfügung (S 7119 A – 008 – St 110). Sowohl der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) als auch die Gütegemeinschaft Paletten (Gpal) teilen diese Ansicht. Die Gpal ist der deutsche Arm der European Pallet Association (Epal).Der DSLV geht sogar noch einen Schritt weiter und vertritt die Meinung, dass die Verfügung im Grunde für alle offenen Tauschsysteme oder Pools gilt, die nach einem vergleichbaren Prinzip zu dem der Epal funktionieren. Auch sei es dabei egal, ob es sich um Paletten, Gitterboxen oder andere Mehrwegbehältnisse handelt. Streng genommen gilt die Verfügung der Frankfurter OFD, die im Prinzip nichts anderes ist als eine interne Verwaltungsanweisung, nur für den Frankfurter Raum. In der Praxis findet sie aber bundesweit Anwendung. Eine abschließende Klärung des Geltungsbereichs durch das Bundes-finanzministerium steht indes noch aus. Alles paletti beim normalen TauschBeim gewöhnlichen Palettentausch in der Transportkette „Ware auf Palette gegen leere Palette gleicher Art und Güte“ fällt auch künftig keine Umsatzsteuer an. Das gilt für den Kölner-Palettentausch, bei dem Palette gegen Palette getauscht wird, und für den Bonner-Palettentausch. Hier wird nicht unmittelbar getauscht, sondern es werden Palettenkonten geführt, die später ausgeglichen werden. Die OFD sieht hier keinen Liefer- oder Leistungswillen und damit auch keinen Umsatzsteuerfall. Die Paletten hätten nicht die Funktion eines Handelsgutes, sondern es werde lediglich eine Sache gegen eine vergleichbare andere Sache getauscht, um die Abwicklung in der Logistik zu erleichtern. Dieses offene Tauschsystem funktioniert nur mit gebrauchsfähigen Paletten. Ist der Ladungsträger aber kaputt und damit im Pool nicht mehr tauschfähig, greift in der Praxis oft ein anderer Mechanismus – der Reparaturtausch. Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Reparaturtausch oder sogenannte Reparaturtauschprogramme sind kein offizielles Angebot oder Programm der Epal. Das Konzept und die Tauschkonditionen haben sich zwischen den von der Epal lizenzierten Reparaturbetrieben und den Palettennutzern entwickelt. In der Regel werden dabei bis zu drei kaputte, im Pool nicht mehr tauschfähige Paletten gegen eine reparierte, tauschfähige Epal-Palette kostenfrei getauscht. Ihren Schnitt machen die Reparaturbetriebe über den Verkauf der angenommen defekten Euro-Paletten nach deren Reparatur. Neu seit der Verfügung der OFD ist dabei: Seit dem 1. Mai 2010 unterliegen diese Reparaturtauschgeschäfte der Umsatzsteuerpflicht. Im Grunde taten sie das schon immer, die Finanzbehörden haben es nur falsch gehandhabt und keine Umsatzsteuer erhoben. Der OFD Frankfurt ist das aufgefallen und sie hat daraufhin mit ihrer Verfügung reagiert. Zwar gesteht die OFD auch dem Reparaturtausch einen Tauschcharakter zu. Allerdings liege hier eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung vor, denn es werde eine Dienstleistung in Form der Reparatur erbracht.Ohne Rechnung kein ReparaturtauschNur wird die Leistung nicht in Geld, sondern in Paletten beglichen. Zum Beispiel 30 kaputte gegen 10 reparierte Ladungsträger. Es liegt ein Liefer- und Leistungswillen vor und die Palette wird damit zum Handelsgut. Die 19 Prozent Umsatzsteuer sind für den Reparaturbetrieb auf die reparierten Paletten fällig. Der Vorsteuerabzug aus den bezogenen Paletten ist für ihn aber erst möglich, wenn er von seinem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung über die abgelieferten kaputten Paletten erhalten hat.Für die Praxis heißt das: Die Beteiligten müssen sich gegenseitig Rechnungen ausstellen. Die Spedition über die abgelieferten kaputten Paletten dem Reparaturbetrieb und der Reparaturbetrieb der Spedition über die gelieferten reparierten Paletten – jeweils mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Nach Meinung des DSLV gilt dies auch, wenn defekte Paletten gegen die gleiche Anzahl tauschfähiger Paletten eingetauscht werden und die wertmäßige Differenz in Form einer Reparaturgebühr zu bezahlen ist.Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes rät der Verband in beiden Fällen, dass der Reparaturbetrieb eine Gutschrift für die gelieferten defekten Paletten erstellt und gleichzeitig die gelieferten tauschfähigen Paletten abrechnet. Wichtig also: Beim Reparaturtausch immer Rechnungen ausstellen und die Vorgänge ordentlich verbuchen – sonst könnte der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt werden.Im Zusammenhang mit der Verfügung der OFD macht der DSLV noch auf eine zweite Umsatzsteuerklippe aufmerksam. In der Praxis komme es vor, dass ein Palettenschuldner im normalen Tauschsystem seiner Verpflichtung, Leerpaletten zu liefern, nicht nachkommt. Dann sei es üblich, dass der Palettengläubiger die nicht getauschten Paletten in Rechnung stellt oder mit Frachtforderungen verrechnet. Rechtlich mache der Palettengläubiger laut DSLV damit eine Schadensersatzforderung geltend, die mangels Leistungsaustausch nicht zu besteuern sei. In solchen Rechnungen dürfe daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Vom gewöhnlichen Tauschverfahren zu unterscheiden ist die Vergütung des Spediteurs oder Frachtführers, die er für seine Dienstleistung erhält, beispielsweise für das Entfernen von Verpackungsresten. Wird diese sogenannte Palettentauschgebühr in Rechnungen ausgewiesen, unterliegt diese Dienstleistung der Umsatzsteuer. ❙❚■ Serge VoigtDie neue Handhabung beim Reparaturtausch defekter Euro-Paletten schlägt ein wie der BlitzPalettentausch

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