Pakt ohne Reue

Pakt ohne ReueLogistikverträge zu schließen ist kein Kinderspiel. Was zu beachten ist, um den Vertragsschluss nicht zu bereuen.Logistikverträge gestalten und verhandeln ist kein Tagesgeschäft. Weder für den Logistiker noch den Anwalt. Denn: Die Geschäftsbeziehung mit einem Logistiker ist grundsätzlich langfristig angelegt – und wird daher nicht im Monatsturnus neu verhandelt. Deswegen ist auf den Inhalt solcher Langzeitverträge besonderes Augenmerk zu legen. Andernfalls kann – gerade bei internationalen Logistikverträgen – geschehen, dass Klauseln vereinbart werden, die wegen der Verletzung von internationalem Recht unwirksam sind. Oder Sie führen mit Ihrem Vertragspartner einen Rechtsstreit vor Gericht, das Ihnen erklärt, dass wegen einer ungenau formulierten Gerichtsstands- und Schlichtungsklausel nicht das in dem Vertrag erwähnte staatliche Gericht, sondern ein Schiedsgericht zuständig sein soll. Mit der Folge: Sie verlieren den Prozess und haben alle Kosten des Verfahrens zu tragen. Das deutsche Recht kennt den Begriff des Logistikvertrages nicht. Der Logistikvertrag ist vielmehr ein so genannter Vertrag eigener Art, der je nach Art der zu erbringenden Logistikdienstleistung verschiedene Elemente des deutschen Rechts in sich vereint, nämlichTransport- und Speditionsrecht für TransportdienstleistungenDienstleistungsvertragsrecht für sonstige Dienstleistungen (z. B. besonderer Kundenservice)Werkvertragsrecht (z. B. bei Vormontage von zu transportierenden Gütern)Lagervertragsrecht (bei Lagerhaltungsverträgen oder Transportverträgen mit eingeschlossener Zwischenlagerung – „buffer storage“)Geschäftsbesorgungselement (für etwa-ige Inkassotätigkeiten).Das ist deswegen von Bedeutung, weil ein Richter, wenn Regelungen zu einem bestimmten Punkt des Logistikvertrages fehlen, ergänzend das hierfür geltende Recht heranzieht. Jeder der oben genannten gesetzlich geregelten Vertragstypen sieht aber beispielsweise eigene Regelungen zur Frage der Haftung vor. Von diesen Regelungen kann teilweise nur unter eingeschränkten Voraussetzungen abgewichen werden. Wer schließt den Logistikvertrag ab?Es mag eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass sich aus den Vertragsunterlagen nicht genau ergibt, zwischen welchen Parteien ein Logistikvertrag abgeschlossen worden ist. Dies insbesondere dann, wenn Konzernunternehmen involviert sind, die in ihrer Firma den Konzernnamen tragen und sich häufig nur hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Bezeichnung (z. B. AG, GmbH, OHG, KG, GmbH & Co. KG) unterscheiden. Es ist in einem Streitfall besonders lästig und im Übrigen nur für Anwälte (wirtschaftlich) interessant, in einem ersten Schritt zu klären, zwischen welchen Parteien der Logistikvertrag überhaupt abgeschlossen worden ist.Welches Recht ist anwendbar?Diese Frage stellt sich immer, wenn der Logistikvertrag internationale Bezüge hat. Dies kann sein, weil die Vertragsparteien ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben oder die Logistikleistungen international erbracht werden sollen. In diesem Fall ist das auf den Vertrag anwendbare Recht zu regeln.Klauseltipp: „Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.“Sollte der Logistikvertrag auch das Erbringen von Werkleistungen (zum Beispiel Montage- oder Verpackung) vorsehen, ist zu entscheiden, ob vorsorglich die Anwendbarkeit des so genannten UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Geschieht dies nicht, besteht das Risiko, dass sich der Vertrag hinsichtlich solcher Leistungen nicht nach deutschem Werkvertragsrecht, sondern nach UN-Kaufrecht als Teil des deutschen Rechts richtet. Klauseltipp: „Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).“Wo streite ich mit dem Vertragspartner?Außergerichtliche Streitigkeiten können Sie mit Ihrem Vertragspartner grundsätzlich überall führen. Kann der Streit außergerichtlich aber nicht behoben werden, stellt sich die Frage, welches Gericht für die Entscheidung eines solchen Streits zuständig ist. Auch dies kann und sollte vertraglich geregelt werden. Denn andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Ihr Streit von irgendeinem nach der Prozessordnung des Landes, in dem der Rechtsstreit begonnen wird, zuständigen Gericht entschieden wird.Ob man hierfür ein privates Schiedsgericht oder besser doch ein staatliches Gericht vertraglich benennt, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Beides hat Vor- wie Nachteile. Wichtig ist, dass das zuständige Gericht in dem Logistikvertrag eindeutig bestimmt wird. Daher seien Sie auf der Hut! Folgendes sollte zur Vermeidung von Kostennachteilen nicht geschehen: In einem Logistikvertrag ist in Ziffer 5 vorgesehen: „Gerichtsstand ist Hamburg.“ In Ziffer 6 befindet sich folgende Regelung: „Über Streitigkeiten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag soll ein Schiedsgericht entscheiden.“ Auf Grundlage dieses Vertragstextes erhebt nun der Logistiker wegen ausstehender Zahlungen Klage zum Landgericht Hamburg und beruft sich hinsichtlich der Zuständigkeit auf Ziffer 5 des Logistikvertrages. Zu seiner Überraschung weist das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es sich für unzuständig hält. Denn der Vertrag enthalte in Ziffer 6 eine Schiedsklausel, wonach Streitigkeiten nicht durch ein staatliches Gericht, sondern durch ein privates Schiedsgericht zu entscheiden seien. Ziffer 5 regle mit dem Gerichtsstand nur den Ort des Schiedsverfahrens, nicht aber die vorrangige Zuständigkeit des staatlichen Gerichtes – Landgericht Hamburg. Ein Schiedsgericht sei schließlich auch ein Gericht. Dem Logistiker bleibt in dieser Situation nur Folgendes übrig: Entweder er lässt die Angelegenheit höchstrichterlich klären, geht durch die Instanzen und riskiert den Verlust des Prozesses aus formalen Gründen. Oder er nimmt die Klage zurück und erhebt eine Schiedsklage. In beiden Fällen hat er aber auch alle bis dahin anfallenden Kosten zu tragen. Dieses teure Problem wird vermieden, wenn eindeutig geregelt ist, welches Gericht im Falle einer Streitigkeit ausschließlich zuständig sein soll. ➞Klauseltipp staatliches Gericht: „Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag resultierende Streitigkeiten ist …“Schließlich: Für reine Transportleistungen kann nicht die Zuständigkeit irgendeines Gerichtes oder Schiedsgerichtes bestimmt werden. Internationale vorrangige Transportübereinkommen (CMR, Warschauer Abkommen, Montrealer Übereinkommen) sehen hierzu einschränkende Regelungen vor, die zwingend zu beachten sind.HaftungDie Haftung des Logistikers muss eindeutig geregelt sein. Diese Fragen sind zu klären: Für welche Schäden haftet der Logistiker?In welcher Höhe haftet der Logistiker?Für welches Verschulden haftet der Logistiker? (Bereits bei einfacher Fahrlässigkeit (nicht empfehlenswert) oder erst bei grobem Verschulden, dies bedeutet bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit) Hierzu folgender Hinweis: Das Transportrecht unterscheidet hinsichtlich der Haftung des Transporteurs nach der Art des Schadens. Der Transporteur haftet für Güterschäden anders als für Verspätungsschäden oder Folgeschäden oder so genannte Schadensfeststellungskosten. In einem individuell ausgehandelten Vertrag kann aber auch die Haftung eigenständig geregelt werden. Hierzu kann vorgesehen werden, dass der Logistiker abhängig von dem Verschulden nur für grobes Verschulden bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet. Vorsicht: Für den Logistiker günstige Haftungsregelungen aus allgemeinen Bedingungswerken – ADSp oder Logistik AGB – greifen nur, wenn deren Anwendbarkeit ausdrücklich vereinbart worden ist. Zudem haben diese Haftungsregelungen grundsätzlich Transportleistungen zum Gegenstand und sind nicht ohne Weiteres auf komplexe Logistikverträge zu übertragen. Schließlich: Bei grenzüberschreitenden Transportleistungen sind die zwingenden gesetzlichen Regelungen der CMR, des Warschauer Abkommens und Montrealer Übereinkommens zu berücksichtigen.Vorsicht bei Musterklauseln!In vielen Unternehmen ist es üblich, Verträge nach bestimmten Mustern abzuschließen. Dies hat nach deutschem Recht einen entscheidenden Nachteil: Solche Musterklauseln unterliegen den strengen Vorschriften des deutschen Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht/§§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch). Musterklauseln sind nur dann wirksam vereinbart und können gerichtlich durchgesetzt werden, wenn sie die Vorgaben des AGB-Rechts einhalten. Dies bedeutet im Grundsatz: Sie dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (wozu sie aber häufig angelegt sind). Beispiel: Eine Musterklausel, nach der der Logistiker nach freiem Ermessen Preise für seine Logistik-Dienstleistungen anpassen kann, genügt den Vorgaben des deutschen AGB-Rechts wegen der hierin liegenden unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners nicht. Wichtig: Für das Vorliegen einer solchen den strengen Anforderungen des AGB-Rechts unterworfenen Musterklausel genügt bereits, dass seitens des Unternehmens entschieden wurde, künftig Verträge oder bestimmte Klauseln nur nach einem bestimmten Muster zu vereinbaren. Die Klausel muss noch nicht zum Einsatz gekommen sein. Ihren Charakter als Musterklausel verliert die Vertragsklausel nur dann, wenn von Ihnen nachgewiesen werden kann, dass diese ausgehandelt wurde. Dies ist nach der deutschen Rechtsprechung aber erst der Fall, wenn die Klausel von der sie verwendenden Vertragspartei ausdrücklich als bloßer Vorschlag übermittelt wurde, ohne auf deren Akzeptanz durch Ihren Verhandlungspartner („so und nicht anders“) zu beharren – was, um die eigene Verhandlungsmacht nicht zu schwächen, in der Praxis gerade nicht geschieht.SchriftformSchließlich: Änderungen oder Ergänzungen des Logistikvertrages sollten nur schriftlich erfolgen. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, ist hierzu ausdrücklich zu regeln, wann diese Schriftform gewahrt ist. Findet sich in dem Logistikvertrag hierzu nur die Regelung: „Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Logistikvertrages können nur schriftlich erfolgen“, so kann diese Schriftform nach deutschem Recht auch durch E-Mail, SMS oder gar Powerpointfolien gewahrt werden. Denn dann genügt nach deutschem Recht zur Einhaltung der Schriftform die Textform. Die Textform wiederum wird durch jeden lesbaren Text eingehalten, der seinen Aussteller erkennen lässt. Eine handschriftliche Unterschrift ist hierfür nicht erforderlich.Was kann passieren? Sie schließen einen Logistikvertrag ab, der Ihre Haftung bestmöglich regelt. In einer Lenkungsausschusssitzung vereinbaren die Teilnehmer, diese wichtige Regelung für einen bestimmten Zeitpunkt auszusetzen. Dies wird in Powerpointfolien festgehalten, die die Logos beider Unternehmen zeigen. Das Ganze soll nochmals schriftlich festgehalten werden, was nicht geschieht. Muss es nach deutschem Recht auch nicht, da die Textform für die Wahrung der Schriftform genügt.Ende gut – alles gut?Die Quintessenz: Verträge sind wie Spielregeln – sie müssen eingehalten werden und sollten daher auch genau regeln, wie die Geschäftsbeziehung funktioniert. Dabei dürfen Sie nicht vergessen, dass in einem Streitfall sich das Gericht (in Deutschland oder anderswo) zunächst nur für eben diese Unterlagen, nämlich Ihren Vertrag, interessiert, um den Streit zu entscheiden. Und genau für diesen Fall brauchen Sie Ihren Vertrag. ❙❚■ Christian Thomas Stempfle ist Prozessanwalt bei der Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz. Er leitet dort den Bereich Transport und Logistik.Wer beim Vertragsschluss keineFehler macht, kann Ärger vermeiden Erst prüfen, dann unterschreiben

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