Neue Regeln in Österreich

Wer seine Fahrer für Kabotagebeförderungen oder grenzüberschreitende Transporte nach Österreich schickt, muss seit Anfang des Jahres die angepassten österreichischen Entsendebestimmungen sowie die dortigen Mindestlohnregeln beachten. Denn Österreich hat die bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten Bestimmungen zum 1. Januar 2017 in einem neuen Gesetz zusammengefasst, dem sogenannten Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Im Zuge dessen hat Österreich die Anwendung des österreichischen Mindestlohns sowie die Verpflichtung der Entsendemeldung auf alle grenzüberschreitenden Verkehre von und nach Österreich und Kabotagefahrten ausgeweitet. Lediglich Transitverkehre bleiben davon befreit.Eine meldepflichtige Entsendung nach Österreich liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Staat seine Arbeitnehmer nach Österreich schickt, um eine Leistung zu erbringen. Vor der Arbeitsaufnahme müssen Unternehmer demnach Fahrer melden, die grenzüberschreitende Verkehre von und nach Österreich sowie Kabotagebeförderungen durchführen. Das geht bei der Entsendeplattform des österreichischen Arbeitsministeriums im Internet unter der Adresse www.entsendeplattform.at. Der Fahrer muss die Papiere ab der Einreise in das Bundesgebiet bereithalten.Mehrere Fahrer gleichzeitig meldenGrundsätzlich muss für jede einzelne Entsendung eine Meldung bei der Entsendeplattform abgegeben werden. Die Frist, diese mindestens eine Woche vor Entsendung abzugeben, gilt seit Jahresbeginn nicht mehr. Sie muss aber in jedem Fall vor der Arbeitsaufnahme in Österreich erfolgen. Jede einzelne Kabotagefahrt oder andere grenzüberschreitende Tour eines Fahrers muss somit grundsätzlich rechtzeitig vor Fahrtantritt gemeldet werden. Um den Prozess zu vereinfachen, bietet das Ministerium zwei Optionen an: die Rahmen- oder die Sammelmeldung. Ist ein Transportunternehmen regelmäßig in Österreich für einen einzelnen Empfänger tätig, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Rahmenmeldung abzugeben. Diese führt alle Arbeitnehmer an, die der Arbeitgeber in einem Zeitraum von maximal drei Monaten einzusetzen plant. Die Spedition kann mehrere Fahrer pauschal in einer Rahmenmeldung zusammenfassen und je nach Verfügbarkeit während der Maximaldauer von drei Monaten entsenden. Der Beginn des genannten Zeitraums muss jedoch mit dem tatsächlichen Beginn mindestens eines Fahrers übereinstimmen.Erfasst der grenzüberschreitende Einsatz eines Arbeitnehmers die Erfüllung von mit mehreren Auftraggebern geschlossenen Dienstleistungsverträgen, kann der Arbeitgeber in der Entsendemeldung alle Auftraggeber gesammelt anführen. Vorausgesetzt, die Aufträge werden in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang erfüllt. Dies ist bei Transportaufträgen in der Regel der Fall, wenn ein Lkw bei mehreren Auftraggebern auf dem Weg be- und entlädt. Zwischen den einzelnen Stopps sollten dabei nicht mehrere Tage ohne Auftrag vergehen.Mindestlohn für ausländische FahrerHatten entsandte deutsche Fahrer zuvor lediglich einen Anspruch auf ein Entgelt, das einem in Österreich vergleichbaren Arbeitnehmern gezahlten Entgelt entspricht, unterliegen sie jetzt den österreichischen Mindestlohnbestimmungen. Bei grenzüberschreitenden Fahrten muss daher grundsätzlich der sogenannte Grundlohn einschließlich Sonderzahlungen, Überstunden- und anderen Zuschlägen eingehalten werden.Die konkrete Höhe des Mindestlohns ist in Österreich nicht per Gesetz geregelt, sondern ergibt sich aus dem jeweiligen Kollektivvertrag für die Branche und Tätigkeit. Auf der Entsendeplattform des Bundesministeriums kann man den tariflich vereinbarten österreichischen Grundlohn einsehen. In vielen Fällen ist dieser höher als in Deutschland. Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die geltenden Mindestlöhne im Güterbeförderungsgewerbe. Auch die österreichischen Arbeitszeitvorschriften sowie die Arbeitnehmerschutzvorschriften sind bei Entsendungen nach Österreich einzuhalten.Unterlagen im Fahrzeug mitführenMeldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und etwaige erforderliche Arbeitsbewilligungen - für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt - muss der Fahrer im Fahrzeug bereithalten. Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnunterlagen dürfen auch bei einer Zweigniederlassung in Österreich oder bei einer österreichischen Mutter- oder Tochtergesellschaft des deutschen Konzerns liegen, wenn dies schon in der Meldung angegeben wurde.Sämtliche Unterlagen (siehe Kasten links) müssen in Papierform oder lesbarer elektronischer Form sowie in deutscher Sprache vorliegen. Lediglich der Arbeitsvertrag kann alternativ auch auf Englisch bereitgehalten werden. Selbstfahrende Unternehmer, die Transporte übernehmen, müssen keine Entsendung melden oder Lohnunterlagen mitführen. Bei grenzüberschreitenden Transporten müssen sie beim österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft anzeigen, dass sie diese Leistungen erbringen. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website des Ministeriums unter www.bmwfw.gv.at.Bis zu 20.000 Euro StrafeWer die Vorgaben des LSD-BG missachtet, dem drohen saftige Strafen. Haftbar ist grundsätzlich das Unternehmen, bei dem der entsendete Fahrer direkt angestellt ist. Das Gesetz sieht bei Nichtmeldung, Unterentlohung oder Nichtbereithalten der geforderten Unterlagen Geldstrafen von 1000 Euro bis 20.000 Euro vor. Ob die Lohn- und Entsendebestimmungen eingehalten werden, wird von der österreichischen Finanzpolizei im Zuge regulärer Kontrollen überprüft. Mit einem erhöhten Kontrollaufkommen müssen Unternehmer aber nicht rechnen.Das österreichische Arbeitsministerium verweist auf ein Informationsblatt, das im Februar erscheinen soll. Es soll betroffenen Unternehmern den Umstieg auf die neue Entsenderichtlinie und die neue Plattform erleichtern.Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Österreich www.verkehrsrundschau.de/dossiersTippHier finden Sie das Formular für die Entsendung: www.entsendeplattform.at mit Klick auf > Formalitäten > Meldepflichten > ZKO 3Wichtige UnterlagenVorzuweisen sind:- das Sozialversicherungsdokument A1 oder gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache- eine Kopie der Entsendemeldung (in Papierform oder elektronisch)- Lohnunterlagen, aus denen hervorgeht, welches Entgelt dem Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung in Österreich gezahlt wird. Hierzu zählen:- der Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Aufzeichnung über den Inhalt des Arbeitsvertrags im Sinne der Nachweis-Richtlinie 91/533/EWG- Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise des Arbeitgebers oder Überweisungsbelege- Lohnaufzeichnungen- Unterlagen betreffend die Lohneinstufung (etwa Ausbildung und Vordienstzeiten, wenn dies nach dem Kollektivvertrag bedeutsam ist)- die Arbeitsbewilligung des Entsendestaates, wenn der Arbeitnehmer selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt oder kroatischer Staatsangehöriger ist- Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten des entsandten Arbeitnehmers jt