Neue Regeln für Entsorgung

NachrichtenNeue Regeln für EntsorgungDie Europäische Union verschärft ihre Recycling-Vorgaben für Elektroschrott: Die Sammelziele für die EU-Staaten werden erhöht.Brüssel. Für die Entsorgung von ausgedienten Fernsehern, Computern oder Waschmaschinen gelten ab 2014 strengere Regeln. Das sieht die überarbeitete Elektroschrott-Richtlinie der Europäischen Union vor, die am 13. August 2012 in Kraft getreten ist. Die Neuregelung soll dabei helfen, in Zukunft noch mehr Elektroschrott als bisher aus privaten Haushalten zu sammeln und wiederzuverwerten, um so wertvolle Rohstoffe zu gewinnen. Davon könnten Entsorgungslogistiker profitieren. Die Richtlinie schreibt den EU-Staaten deutlich höhere Sammelziele für Altgeräte vor. Ab 2016 müssen die EU-Länder gewährleisten, dass 45 Prozent des Durchschnittsgewichts der in den zurückliegenden drei Jahren verkauften Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückgenommen und wiederverwertet werden. Bis 2019 muss schrittweise eine Quote von 85 Prozent des gesamten Elektromülls recycelt werden. ag@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung 127 Mal Falschparken in 20 Monaten: Führerschein weg! Ein wiederholt beim Falschparken erwischter Fahrzeugführer riskiert seinen Führerschein. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Unabhängig davon, ob Punkte im Verkehrszentralregister auftauchen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn ein Inhaber hartnäckig Ordnungsvorschriften nicht einhält. Im verhandelten Fall ging es um das 127-malige Falschparken sowie 17 geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Zeitraum von 20 Monaten. ctw/tr Beschluss vom 10.09.2012 Aktenzeichen 4 L 271.12Kommunen nehmen so viel Gewerbesteuer ein wie nie Wiesbaden. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr laut dem Statistischen Bundesamt bei der Gewerbesteuer erneut stärker zugelangt. 2011 lag der durchschnittliche Hebesatz bundesweit bei 392 Prozent und damit 2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Damit erreichte der Wert den höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Zwischen den Bundesländern gab es deutliche Unterschiede. So sanken die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze in Hessen gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozentpunkte, während sie in Thüringen um 18 Prozentpunkte stiegen. Die durch die Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe der Realsteuereinnahmen in den Gemeinden. Das Gewerbesteueraufkommen in Deutschland betrug im vergangenen Jahr rund 40,5 Milliarden Euro. Es ist damit gegenüber 2010 um 13,2 Prozent gestiegen. agNachrichtenDen Frust über den miesen Arbeitgeber im Netz loszuwerden, ist keine gute Idee„Ausbeuter“: Arbeitgeber-Beleidigung bei Facebook Bochum. Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in sozialen Netzwerken, riskiert er grundsätzlich Abmahnung und Kündigung. Das gilt auch für Auszubildende. Trotzdem kann eine Kündigung unzulässig sein, wenn der Auszubildende insgesamt als unreif erscheint, so das Arbeitsgericht Bochum. Ein 27-jähriger Auszubildender hatte bei Facebook unter der Rubrik Arbeitgeber „Menschenschinder & Ausbeuter“ eingetragen sowie Formulierungen wie „Leibeigener“ gewählt. Namentlich nannte er den Arbeitgeber nicht. Das Gericht erachtete die ausgesprochene Kündigung als unwirksam, denn der Arbeitgeber habe neben der Pflicht zur fachlichen Ausbildung auch die Pflicht zur Förderung der geistigen, charakterlichen und körperlichen Entwicklung. Die Äußerungen ließen auf eine besondere Unreife des Auszubildenden schließen, auch andere Einträge zeigten, dass diese nicht immer ernst gemeint seien. ctw/tr Urteil vom 29.03.2012 Aktenzeichen 3 CA 1283/11Ausfallschaden nach UnfallWelche Posten kann und muss man in die Berechnung des Ausfallschadens für einen LKW nach einem Verkehrsunfall einbeziehen?Die Berechnung des Ausfallschadens für einen gewerblich genutzten LKW nach einem Verkehrsunfall ist alles andere als einfach. Anders als bei Unfällen mit privaten PKW gibt es hier keine pauschale Entschädigung, die sich anhand von Tabellen ablesen lässt. Der Schaden muss also konkret berechnet werden. Wer ein Ersatzfahrzeug anmietet, kann die Kosten dafür geltend machen. Dabei sollte er allerdings darauf achten, nicht zu teuer zu mieten und auch nur für die wirklich nötige Zeit. Unternehmen, die Reservefahrzeuge vorhalten, können für die Dauer des Ausfalls die Vorhaltekosten beanspruchen. Hierfür gibt es Tabellen. Allen anderen bleibt erhebliche Rechnerei nicht erspart:Angesetzt werden können die nutzlos aufgewendeten Fixkosten des ausgefallenen Fahrzeugs für die Dauer der Reparatur, darunter die Ausgaben für Versicherungen, Steuern, Abschreibung und eventuelle Zinsen, falls das Fahrzeug finanziert ist, sowie die Kosten für die Fahrzeugpflege, Wartung und den angestellten Fahrer. Angesetzt werden kann auch die Umsatzeinbuße. Gut, wer diese konkret belegen kann, etwa anhand von Nachweisen, welche Aufträge mangels Fahrzeug abgelehnt werden mussten. Wer darüber keinen konkreten Nachweis führen kann, darf betriebswirtschaftliche Auswertungen der Vergangenheit heranziehen und darlegen, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Das sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 252 Absatz 2 vor. Erforderlich dafür sind die Auswertungen der vergangenen drei bis sechs Monate. Bei saisonalen Schwankungen kann auch auf die Ergebnisse des Vorjahres zurückgegriffen werden. Die Beweislast liegt allerdings beim Geschädigten. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com

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