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Müntefering rechnet fest mit Mindestlohn

11.10.2007 16:39 Uhr

Arbeitsminister rechnet zum Jahreswechsel mit Aufnahme der Briefzusteller ins Entsendegesetz

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Berlin. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) rechnet fest mit der Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller Anfang 2008. Noch in diesem Jahr würden Briefdienstleister ins Entsendegesetz aufgenommen und der Antrag der Post-Tarifparteien auf Allgemeinverbindlichkeit des von ihnen vereinbarten Mindestlohns bearbeitet, sagte der Vizekanzler heute im Bundestag. Mit dem Wegfall des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 werde dann auch ein Mindestlohn für Briefzusteller eingeführt. Über dessen Höhe gibt es aber noch Diskussionen mit der Union. Deren Wirtschaftsflügel hält die von der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelten Lohnuntergrenzen für Briefträger von 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten für zu hoch. Die Postkonkurrenten sehen dadurch ihre Existenz gefährdet und dringen auf Absenkung. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Briefdienste in das Entsendegesetz aufzunehmen, befasst sich an diesem Freitag erstmals der Bundesrat. Es wird erwartet, dass die unionsdominierte Länderkammer keine Einwände gegen das Vorhaben hat. Keine Mehrheit dürften im Bundesrat dagegen Anträge aus SPD-regierten Ländern zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne finden. Am Mittwoch hatte der Arbeitgeberverband der Post-Konkurrenten die Gründung einer neuen Gewerkschaft angekündigt, die für niedrigere Mindestlöhne eintrete. „Diese ‚von oben’ verordnete und von den Arbeitgebern abhängige so genannte Gewerkschaft kann nur das Ziel willfähriger Tarifabschlüsse verfolgen“, kritisierte DGB-Vorstand Claus Matecki. SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler sprach im Bundestag von „Schmutzgewerkschaften“, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU) von einem „Stück aus dem Tollhaus“. (dpa)

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