Milliardenkredit zur Stopfung von Maut-Finanzloch erwogen

Berlin. Die Bundesregierung erwägt einen Kredit in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, um das Finanzloch durch die fehlenden Maut- Einnahmen zu stopfen. Die Rückzahlung solle von 2005 an aus Maut- Zahlungen erfolgen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf aus dem Haushaltsreferat des Verkehrministeriums. Jährlich sollen demnach 400 Millionen Euro getilgt werden. Das Ministerium teilte auf Anfrage am Montagabend mit, bei den Plänen handele es sich um eines von mehreren Arbeitspapieren. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Den Milliardenkredit solle dem Vorschlag zufolge die Verkehrs- Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) aufnehmen, die auch die Maut-Erlöse verwalten soll, schreibt das Blatt weiter. Dafür solle es ein „Gesetz zur zeitweiligen Abweichung“ vom bisherigen Maut-Gesetz geben. Der Text lasse offen, wer die Zinsen für den Kredit zahlen soll. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es seien verschiedene Modelle in der Diskussion, um die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre über eine Milliarde Euro im Etat des Verkehrsministeriums wieder aufzuheben. Eine Variante sei eine Kreditermächtigung über die Verkehrs-Infrastruktur- Finanzierungsgesellschaft. Unterdessen bereitet sich das Maut-Konsortium Toll Collect auf die Festlegung eines realistischen Starttermins vor. Siemens und IBM sollten bis zum Dienstag im Auftrag der Konsortial-Partner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom technische Probleme zur satellitengestützten Erfassung der Maut überwinden helfen. Stolpes Sprecher bestätigte nun, dass ein Projektplan zwischen dem 20. und 30. Januar vorliegen solle, „der erstens den Termin nennt und der zweitens den Weg dorthin beschreibt, welche Stufen wann erreicht werden sollen“. Ein solcher Plan, der transparent, belastbar und substanziell sein müsse, liege noch nicht vor. Ein Schadensausgleich für die gut 2 Milliarden Euro erwarteten Einnahmeausfälle in Folge der seit August 2003 verzögerten Mauterhebung solle im Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Betreibern vor Tagen ein Ultimatum bis Ende des Monats gestellt. Inzwischen war in Medien bekannt geworden, dass Toll Collect dem Bund eine zweistufige Lösung anbieten will, was inzwischen von Teilnehmerkreisen bestätigt wird: Anfang Oktober 2004 und im zweiten Schritt entweder ein Jahr später oder zum 1. Januar 2006. In der ersten Stufe müsste die Maut für Neu- und Ausbaustrecken, die erst nach dem Maut-Beginn gebaut werden, zunächst noch manuell eingezogen werden. Die Bordcomputer könnten solche Strecken zunächst noch nicht erfassen. (vr/dpa)