Berlin. Überlegungen für eine Nutzung von LKW-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. „Insofern ist dieses Thema erledigt“, betonte Friedrich.
Am Morgen hatte das Nachrichtenportal Spiegel online vermeldet, dass der Innenminister die Mautdaten zur Nutzung für Ermittlungsbehörden freigeben möchte.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte sich daraufhin gegen eine Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung gewandt. „Den Umbau des LKW-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab“, erklärte Schaar. Forderungen, die Mautdaten zu Strafverfolgung zu nutzen, habe es bereits während der letzten großen Koalition gegeben, sagte Schaar. Sie seien damals gründlich geprüft und nicht weiter verfolgt worden. (dpa)
