Maut-Spitzentreffen: Vertragskündigung unwahrscheinlich

Berlin. Das Krisengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und den Spitzenmanagern des Maut-Betreibers Toll Collect wird offenbar nicht mit einer Vertragskündigung enden. Eine direkte Kündigung sei zwar "theoretisch denkbar, aber nicht übermäßig wahrscheinlich", sagte der SPD-Politiker vor Beginn des Treffens. Das Ende der Verhandlungen ist offen. Stolpe hält die von Toll Collect angestrebte Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro, die zusätzliche Frist von sechs Monaten, bevor der Betreibervertrag bei einem erneuten Scheitern auslaufen soll, und das Absenken der LKW-Erfassungsquote von 99 auf 95 Prozent für unannehmbar. Eine Fehlerquote von fünf Prozent von LKW, die auf den Autobahnen nicht kontrolliert würden, sei entschieden zu hoch, hieß es im Ministerium. Der Bündnis-Grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt hat dagegen Stolpe eine Vertragskündigung nahegelegt. Grund für seine Empfehlung seien falsche Angaben von Toll Collect, über die das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) jetzt berichtet habe. "Da ist für mich die Grenze zum Betrug überschritten", sagte Schmidt. Er berief sich auf den BAG-Abteilungsleiter Jochen Cieslak, der aus Schreiben der Vorstände der beteiligten Unternehmen zitiert habe. Darin seien technische Fortschritte gemeldet worden, die es in Wirklichkeit gar nicht gegeben habe. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann fordert von Toll Collect klare Zusagen. "Das Konsortium muss erkennen, es gibt keine weiteren Verlängerungsfristen, es gibt nur noch die Erfüllung des Vertrages". Die FDP forderte erneut die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Eine Kündigung des Vertrages lehnte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich ab, da "die dann notwendige Neuausschreibung dazu führt, dass die Maut erst 2007 kommt". (vr/jök.)