Maut-Erstattung: EU-Kommission wartet auf neuen Vorschlag

Brüssel/Belgien. Die Europäische Kommission wartet auf einen neuen Vorschlag der Bundesregierung zur Erstattung der Lastwagen-Maut. Ein Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot bekräftigte am Montag die Haltung der Behörde, wonach die deutschen Pläne zu einer Benachteiligung ausländischer Spediteure führen dürften. Die Kommission habe Verkehrsminister Manfred Stolpe informell geraten, sein Modell des Mautausgleichs zu ändern. „Das Prinzip einer Kompensation der Mautgebühren ist in Ordnung“, sagte Barrots Sprecher Stefaan De Rynck. Stolpes Plan, die Wegegebühren der Fuhrunternehmen beim Tanken in Deutschland mit der Mineralölsteuer zu verrechnen, dürfte nach Einschätzung der Brüsseler Experten aber Spediteure etwa aus Tschechien oder den Niederlanden diskriminieren. „Wir geben Deutschland die Möglichkeit, auf die Bedenken zu reagieren“, sagte De Rynck. Bisher liege indes keine Antwort aus Berlin vor. Für die Kommission sei nicht klar, ob dies noch vor der geplanten Bundestagswahl im September geschehen werde. Ohne Genehmigung aus Brüssel kann Stolpe die Erstattung nicht einführen. Die Kommission muss bei ihrer Prüfung darauf achten, dass die deutsche Regelung den Wettbewerb in Europa nicht verzerrt. (dpa)